16/JPR XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Untersuchung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierter

Sabotage seitens der Parlaments-EDV

Nachdem vom Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kollegen am 18.9.1997 eine schriftliche

Anfrage betreffend „Verdacht auf politisch motivierter Sabotage seitens der Parlaments -

EDV“ gegenüber Dr. Haider und dem Büro des III. Präsidenten eingebracht wurde, fand am

22.9.1997 eine Versammlung des Dienststellenausschusses statt.

Dabei wurde beschlossen, den Dienstgeber in einem „Offenen Brief“ zu ersuchen, „den

Sachverhalt zu untersuchen.“ Dieser „Offene Brief“ wurde erst am 24.9.1997 an die

Bediensteten des Hauses verteilt, da offenbar der Herr Parlamentsdirektor unzufrieden mit

dem Beschluß des Dienststellenausschusses war.

Da eine gründliche Untersuchung der Vorkommnisse rund um das „Kappen der Leitungen“

beim „Internet-Chat“ von Dr. Haider und dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf

der „politisch motivierten Sabotage seitens der Parlaments-EDV“ unter Herrn Hans H.

dringend geboten ist und zudem auch von den Personalvertretern aller Fraktionen im Hause

gefordert wurde, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrates

nachstehende

ANFRAGE:

1. Wer wird die Untersuchungen der genannten Vorfälle und Vorwürfe gegenüber der

Parlaments-EDV im Sinne des Dienstellenausschusses leiten?

2. Gedenken Sie, ein Untersuchungsgremium zur lückenlosen Aufklärung der erhobenen

Vorwürfe zusammenzustellen?

- Wenn ja, aus welchen Personen wird sich dieses Gremium namentlich zusammensetzen?

- Wenn nein, warum nicht und wer wird dann die verlangte Untersuchung durchführen?

3. Teilen Sie die Auffassung, wonach es angebracht wäre, Vertreter des FP-Klubs, die von der

behaupteten politisch-motivierten Sabotage betroffen waren, in die Untersuchungen

einzubeziehen?

- Wenn nein, warum nicht?

4. Können Sie ausschließen, daß es gegenüber den Personalvertretern - egal von welcher

Seite - zu negativen persönlichen Konsequenzen aufgrund des „Offenen Bnefes“ durch die

Parlamentsdirektion kommen wird?

- Wenn nein, warum nicht?