21/JPR XX.GP

der Abgeordneten Dipl. Ing. Dr. Keppelmüller

und Genossen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend die Parkplatzsituation für Abgeordnete

Die Sitzungstage des NR haben erneut gezeigt, daß es für die Abgeordneten trotz einer

parlamentsinternen Parkregelung zunehmend schwieriger wird, einen Parkplatz rund um das

Parlamentsgebäude zu finden. Weiters werden seit kurzer Zeit bisher geduldete

Parkmöglichkeiten auf Grund einer „Aktion scharf,, mit organstrafmandaten geahndet.

Darüber hinaus wird von einigen Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sowie der

parlamentarischen Klubs die bestehende parlamentsinterne Parkregelung nicht beachtet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Schritte werden Sie unternehmen, damit die parlamentsinterne Parkregelung

eingehalten wird?

2. Sind sie bereit, eine Kommission unter Beteiligung aller Parlamentsfraktionen

einzusetzen, um eine neue Parkregelung zu erarbeiten?

3. Sind Sie bereit, dieser Kommission eine genaue Liste aller ausgestellten

Parkberechtigungen vorzulegen, damit gegebenenfalls eine Reduktion der ausgestellten

Parkberechtigungen vorgenommen werden kann?