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der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Stadler

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend die Höhe der Abgeordnetenpensionen

Im Vorjahr wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, LIF und Grünen gegen die Stimmen der

FPÖ die sogenannte Einkommenspyramide für Politiker beschlossen. Die Regelung ist mit 1.

August 1997 in Kraft getreten.

Die FPÖ hat bereits damals darauf hingewiesen, daß diese Regelung

- massive Einkommensverbesserungen für zahlreiche Politiker bringt

- keine Abschaffung der üppigen Pensionsregelungen festgelegt:

für Regierungsmitglieder mit 4 Jahren Funktionsdauer und Abgeordnete mit 10 Jahren

Funktionsdauer (darunter fallen alle führenden Koalitionspolitiker) gelten die alten

Regelungen

- keine Beseitigung der Abfertigungen bringt

- weiterhin üppige Spesenritterschaft ermöglicht

- völlig unzureichende Ruhensbestimmungen bzw. Bezugsobergrenzen enthält.

Die Höhe der Politikerpensionen der Abgeordneten und ihrer Hinterbliebenen beträgt oftmals

ein Vielfaches der Durchschnittspensionen der Österreicherinnen und Österreicher.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates

nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen beziehen auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf Grund

ihrer früheren Funktion als Abgeordneter zum Nationalrat eine Pension?

2. Wie hoch sind diese Pensionen im Durchschnitt monatlich?

3. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf

Grund der früheren Funktion ihrer Ehegatten als Abgeordnete zum Nationalrat eine

Witwen(Witwer)pens ion?

4. Wie hoch sind diese Witwen(Witwer)pensionen im Durchschnitt monatlich?

5. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf

Grund der früheren Funktion als Bundesrat eine Pension?

6. Wie hoch sind dieses Pensionen im Durchschnitt monatlich?

7. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf

Grund der früheren Funktion ihrer Ehegatten als Bundesrat eine Witwen(Witwer)pension?

8. Wie hoch sind diese Witwen(Witwer)pensionen im Durchschnitt monatlich?

9. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmung auf

Grund der früheren Funktion eines Elternteiles als Abgeordneter zum Nationalrat oder

Bundesräte eine Waisenpension?

10.Wie hoch sind diese Waisenpensionen im Durchschnitt monatlich?

11.Wie hoch wird der Gesamtaufwand für die Pensionen der Abgeordneten zum Nationalrat

und die Bundesräte sowie die Hinterbliebenenpensionen im Jahre 1998 voraussichtlich

sein?