mit der Gentechnik nicht verbessert, nicht gesichert, sondern eher auf lange Sicht gefährdet. Wenn Österreich der Feinkostladen Europas werden soll, dann muß die naturnahe Produktion geschützt und darf nicht gefährdet werden, so wie Sie das tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitliche vertreten die Interessen der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens mehr als dessen Proponenten, kann ich am Ende des dafür eingesetzen Sonderausschusses sagen, denn diese haben sich zwischendurch sogar bereit erklärt, nur mehr Mindestforderungen zu stellen. Wir sind für ein gentechnikfreies Österreich, solange die Risken nicht abschätzbar sind. (Abg. Dr. Lukesch: Du bestehst aus Genen!)
Wir wollen ein gentechnikfreies Österreich, Herr Kollege Lukesch! Wir haben die Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe, der Konsumenten und der kommenden Generationen zu vertreten. Sie vertreten die Interessen von Monsanto, Sie vertreten die Interessen von De Kalb und Du Pont, von AgrEvo und wie sie alle heißen - Interessen, die rein pekuniär begründet sind, meine Damen und Herren! Diesen Chemiekonzernen wollen Sie den Markt öffnen, und damit werden Sie der Gentechniklobby eine Macht in die Hand geben, die zu immer größeren Abhängigkeitsverhältnissen führen wird.
Es werden alle abhängig gemacht: die Bauern und die Konsumenten. Noch dazu geht man ein großes Risiko ein. Was steht am Ende? - Am Ende steht ein riesengroßer Markt, der von einigen wenigen beherrscht wird. Jene, die früher die österreichische Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgt haben, können nicht mehr mithalten. Das bedeutet das Ende des Feinkostladens Österreich. Doch die Verantwortung dafür trägt federführend die ÖVP und der Erfüllungsgehilfe SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. - Bitte, Frau Abgeordnete.
9.18
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit dem Beschluß über den Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens und einem umfassenden Änderungsantrag zum Gentechnikgesetz, der sich sowohl mit der Frage der Freisetzungen als auch mit jener der Haftungen auseinandersetzt, können wir heute mit einem durchaus zufriedenstellenden Ergebnis vor Sie hintreten, welches in einem hohen Maße den Forderungen der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens Rechnung trägt.
Lassen Sie mich ganz kurz zu den Ergebnissen etwas sagen. Dieser Abänderungsantrag beziehungsweise dieser Antrag zum Gentechnikgesetz enthält eine der strengsten Haftungen weltweit. Wir haben mit dieser Haftungsregelung sichergestellt, daß alle Ansprüche, die aufgrund möglicher Schäden entstehen könnten, und zwar sowohl an Sachen als auch an der Umwelt als auch an der Gesundheit, umfassend abgedeckt werden. Damit ist Österreich weltweit führend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gleichzeitig haben wir einer Forderung des Gentechnik-Volksbegehrens nach einer umfassenden Parteienstellung Rechnung getragen. War es bisher so, daß nur der Antragsteller das Recht hatte, als Partei zu gelten, ist es nun auch der unmittelbar betroffene Nachbar, und zwar sowohl der Grundeigentümer als auch ein allfälliger Pächter. Es ist aber auch die Standortgemeinde, es ist, wenn das Grundstück an der Gemeindegrenze liegt, die Nachbargemeinde, und es ist das jeweilige Bundesland, das nunmehr Parteienstellung hat, womit auch sichergestellt ist, daß die Interessen und Rechte der Betroffenen gewahrt werden können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Eine weitere Forderung des Gentechnik-Volksbegehrens war eine zusätzliche Nominierung in die wissenschaftlichen Ausschüsse. Auch da ist eine wesentliche Verbesserung zur bisherigen Gesetzeslage erreicht worden. Wir haben nunmehr ein transparentes Nominierungsverfahren für die wissenschaftlichen Ausschüsse, eine öffentliche Ausschreibung und eine öffentliche Bewertung durch die Akademie der Wissenschaften, sodaß damit gewährleistet ist, daß auch
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