Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die Redezeit ist auf 12 Minuten gestellt. - Bitte, Herr Abgeordneter.
9.49
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meinem Vorredner möchte ich direkt auf die von ihm vorgebrachten sachlichen Argumente nicht antworten, denn sonst könnte ich das, was ich mir für meine Rede vorgenommen habe, nicht mehr sagen.
Nur soviel dazu: Ich finde es menschlich sehr nett, aber in Wahrheit nicht notwendig, Kollege Barmüller, daß du dir meinen Kopf über die innerparteilichen Probleme zerbrichst, die ich mit meinem Bundeskanzler haben werde. Die menschliche Note möchte ich hervorstreichen, die Notwendigkeit ist allerdings nicht gegeben.
Wenn wir heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Bericht und den Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens diskutieren und dann auch zur Beschlußfassung bringen, dann ist es angebracht, auch die Ausgangssituation der Beratungen und die Entwicklungen in den letzten Monaten zu betrachten.
Die Konstituierung des Besonderen Ausschusses fand in einer Zeit statt, die von einer sehr heftig und emotionell geführten öffentlichen Diskussion geprägt war. Dies hat in manchen Bereichen zu einer dramatischen Polarisierung zwischen den Meinungen pro und kontra geführt. Diese Polarisierung fand auch im Ausschuß und in den Ausschußberatungen ihren Niederschlag. Das "Zischen" war vernehmbar - ein Bild, das man meiner Meinung nach am besten mit dem Aufeinandertreffen von Feuer und Wasser verdeutlichen kann. Genau das spielte sich im Ausschuß ab.
Die Auseinandersetzung im Ausschuß - das Abwägen der Chancen dieser jungen Technologie auf der einen und ihrer Risken auf der anderen Seite - hat zu kontroversiellen und durchaus interessanten Diskussionen geführt. Trotz dieses Hintergrundes, trotz der hohen Emotionalisierung und der starken Polarisierung ist es im Einvernehmen mit allen fünf Fraktionen und auch den Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens bereits in der konstituierenden Sitzung gelungen, eine Vorgangsweise festzulegen, die in Themenschwerpunkte aufgeteilt wurde, und auch den Ablauf der Sitzungen einhellig zu beschließen. Die vereinbarten Themenschwerpunkte - sie wurden schon genannt: kein Patent auf Leben, keine Freisetzung genmanipulierter Organismen, die Fragen des Haftungsrechtes im Zusammenhang mit der Gentechnik, die Kennzeichnung und die Forderung "Kein Essen aus dem Genlabor" - wurden ausführlich und meiner Ansicht nach auch sehr sachlich im Rahmen der Ausschußberatungen diskutiert. Trotz der bereits angesprochenen Polarisierung fanden diese Debatten - und das wurde auch in Pressekonferenzen von Vertretern der Oppositionsfraktionen bestätigt - auf sehr hohem Niveau statt.
Darüber hinaus fanden natürlich nicht nur die Ausschußberatungen selbst statt, sondern - das kann ich allerdings nur für meine Fraktion sagen - auch sehr viele Gespräche mit Pro- und Kontraexperten, bei denen Argumente abgewogen und Themen analysiert wurden, um auf dem schnellsten Wege zu Entscheidungen zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Arbeit im Ausschuß betrifft, gibt es für mich neben den Zielen auch vier Aspekte, die ich nun genauer betrachten möchte.
Zunächst seien mir einige Anmerkungen zum ersten Aspekt, dem demokratiepolitischen Aspekt, gestattet. Über die Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes hinausgehend wurde im Ausschuß einstimmig beschlossen, nicht nur dem Bevollmächtigten des Begehrens die Teilnahme und die Mitsprache im Ausschuß zu ermöglichen, sondern darüber hinaus auf alle Fälle drei, in manchen Fällen sogar mehr Proponenten des Volksbegehrens die Teilnahme und damit das Mitwirkungsrecht und die Mitsprache in der Gesetzwerdungsphase zu ermöglichen. Die Beurteilung der Tatsache, daß sie nicht immer davon Gebrauch gemacht haben, obliegt nicht mir, dies ist allerdings für die Diskussion nicht angenehm und zielführend gewesen. Doch durch
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