zer, Pumberger und Langthaler Entschließungsanträge gestellt, die keine Mehrheit gefunden haben; es wurde kein Gesetzesantrag gestellt. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein glatter Mißbrauch! - Abg. Ing. Langthaler: Wir haben einen eigenen Gesetzesantrag gestellt!) Ich habe daher die Wahrheit gesagt, und Frau Langthaler hat mich zu Unrecht der Unwahrheit geziehen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!)
11.45Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wabl zur Geschäftsbehandlung. - Bitte.
11.45Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Kollege Schwimmer hat einfach das noch einmal behauptet, was er schon vorher behauptet hat. Das war keine persönliche Erwiderung, sondern ein Mißbrauch der Geschäftsordnung! (Abg. Dr. Schwimmer: Ich darf mich gegen Unwahrheit nicht wehren?)
Wir können das in den Protokollen nachlesen und in der nächsten Präsidiale behandeln. Diese Art der Erwiderung wurde nie zugelassen! (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Barmüller: Sie wurde mir sogar verweigert, Herr Präsident!)
11.45Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Die Diskussion, was im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung zulässig ist, ebenso im Rahmen einer persönlichen Erwiderung, hat eine gewisse Tradition in diesem Haus. (Abg. Ing. Langthaler: Aber nur für Parteikollegen!) Sie wissen das. Wir haben uns in der Präsidiale mehrfach damit beschäftigt, und wir werden auch diesen Fall zum Anlaß nehmen, ein weiteres Mal darüber zu diskutieren.
Herr Abgeordneter Barmüller. - Bitte.
11.46Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident Neisser! Ich möchte nur anmerken, daß mir bei einer anderen Gelegenheit, als ich in einem ähnlichen Fall eine persönliche Erwiderung machen wollte, diese von Herrn Präsidenten Fischer nicht zugestanden wurde, und zwar mit der Begründung beziehungsweise Aussage, daß ich persönlich nicht betroffen gewesen sei. Dabei handelte es sich um den ganz gleichen Fall wie hier gegenüber Herrn Abgeordneten Schwimmer. Es ist unfair, eine solch ungleiche Behandlung zwischen Opposition und Regierung zu machen. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
11.47Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich kann den Fall, den Sie erwähnt haben, nicht beurteilen, weil ich damals den Vorsitz nicht geführt habe. Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten. (Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!)
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. - Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt! - Ruf bei der ÖVP: Sie hat "Schwimmer lügt" geschrieen! - Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!)
Frau Dr. Petrovic! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Äußerung "Schwimmer lügt!".
Wir setzen jetzt in der Diskussion fort. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie lacht noch!)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Sie haben noch eine Redezeit von insgesamt 16 Minuten zur Verfügung, und ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für die Rednerin. - Bitte. (Abg. Wabl: Schwimmer sagt wissentlich die Unwahrheit! - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
11.48Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Schwimmer! Gleich eine kleine
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