mache etwas entgegenzustellen, ist allerdings nach wie vor wichtig. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. - Bitte.
12.45Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Gedenken an die Streitereien um den Antrag mit der Ordnungsnummer 1/13 zwei Dinge klarstellen: Ich war Schriftführer in der letzten Sitzung des Sonderausschusses zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens, weil ich im Gegensatz zu dem, was hier behauptet worden ist, als oppositioneller Abgeordneter nicht ausgezogen bin. Ich kann mich daher erinnern, daß ich dem Antrag die Zustimmung gegeben habe, daß er abgestimmt worden ist, und ich glaube auch, daß es der politischen Korrektheit entspricht, daß die tatsächlichen Vorgänge dieses Ausschusses auch korrekt festgehalten werden. (Abg. Hans Helmut Moser: Da siehst du, welche wesentliche Bedeutung ein Schriftführer hat!)
Ich war aber auch lange genug im Präsidium dieses Parlaments, um zu wissen, daß trotz und unbeschadet der Tatsache, daß er abgestimmt worden ist, der vorliegende Bericht 1111 rechtsgültig geworden ist, weil das Liberale Forum, aber auch meine Fraktion und ich als Schriftführer nicht gegen die fehlerhafte Darstellung dieser Vorgangsweise innerhalb der entsprechenden Auflagefrist protestiert haben und daher keine entsprechende Ergänzung verlangt haben, wie es eigentlich sachgemäß und richtig wäre.
Ich möchte daher als Schriftführer deutlich und klar für das Protokoll feststellen, daß der Antrag erstens eingebracht worden ist, daß er zweitens zur Abstimmung gelangt ist und daß er drittens mit der Mehrheit der Regierungsparteien gegen meine Stimme abgelehnt worden ist. Ich glaube, es gehört zur politischen Fairneß, auch diese Dinge in entsprechender Form klarzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.)
Es war dies auch mit ein Grund, warum ich nicht aus dem parlamentarischen Sonderausschuß ausgezogen bin, wiewohl ich auch deutlich und klarmachen möchte, daß die grundsätzlichen Bedenken, die Kollege Schweitzer, Kollege Barmüller und die Kollegin von den Grünen hier formuliert haben, im Kernpunkt auch meine Bedenken waren. Ich hänge allerdings der demokratischen Tradition dieses Hauses an, daß so lange verhandelt wird, solange eine Chance besteht, bessere Ergebnisse zu erzielen als jene, die auf dem Tisch liegen.
Ich habe für mich versucht, dieses Verhandlungsergebnis zu verbessern. In einem Punkt - das möchte ich gestehen - ist es mir auch gelungen. Der ursprüngliche Antrag betreffend die Haftungsfrage beziehungsweise die ursprünglichen Abänderungsanträge betreffend die Erhöhung der Strafen haben einen Fehler beinhaltet, daß nämlich die nicht erfolgte Meldung in der Stufe 1 für erstmalige gentechnologische Vorhaben und die nicht erfolgte wiederholte Meldung in der Stufe 2 und jeder höheren Stufe weggefallen ist. Auf meinen respektive auf Wunsch der freiheitlichen Fraktion ist das dann wieder in das endgültige Beschlußpapier hineingekommen. Ich habe in der Schlußbetrachtung auch nicht mit Lob hiefür gegeizt, wiewohl ich auch heute wieder in der Öffentlichkeit sagen möchte, daß das Peanuts sind im Verhältnis zu den Unterlassungen, die im Rahmen dieses Sonderausschusses erfolgt sind.
Ich möchte auch deutlich sagen, daß ich nichts davon halte, daß für die Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens ein eigener Ausschuß eingesetzt worden ist. Ich bin lange genug Parlamentarier, und ich weiß - die Usance in diesem Hause war eigentlich seit 1945 ungebrochen -, daß entsprechende Anträge in jenen Ausschüssen behandelt worden sind, in die sie sachlich ressortieren. Das wäre im vorliegenden Fall für das Gentechnik-Volksbegehren der Gesundheitsausschuß gewesen. Die legistischen Anträge der Grünen, des Liberalen Forums und der freiheitlichen Fraktion liegen auch im Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Behandlung, und es ist für mich schon eine demokratiepolitische Katastrophe, daß die beiden Regierungsparteien seit nunmehr einem Jahr nicht in der Lage sind, einen
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