Die SPÖ läßt sich in diesem Fall schon mehr von der ÖVP beeinflussen als vom eigenen Kanzler! (Abg. Müller: Bei uns herrscht Demokratie! - Abg. Dr. Stippel: Wir sind keine Führerpartei!) In der SPÖ schaut es mies aus, und das wird auch durch die Wahlergebnisse der vergangenen zwei Jahre, die alle mit Niederlagen der SPÖ geendet haben, dokumentiert. Aber auch die ÖVP braucht sich nicht zu freuen, sie hat genauso viel verloren. (Abg. Dr. Leiner: Und Niederösterreich?)
Die Politik einer solchen großen Koalition wird sogar schon in der Bundesrepublik Deutschland gefürchtet. Theo Waigel warnt die Deutschen vor einer großen Koalition. Die Politik der großen Koalition wird aber auch von der österreichischen Bevölkerung immer weniger gutgeheißen, und das erklärt auch Ihre Wahlniederlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Maitz: Reines Wunschdenken!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Punkt "genfreie Lebensmittel". Dazu hat die ÖVP Herrn Dr. Zacherl, Mitarbeiter einer großen Genfirma, als Experten geladen. Dieser hat ganz klar gesagt, wo das Genfrei-Pickerl darauf kommt. Von der Negativkennzeichnung war dabei überhaupt keine Rede. Frau Kallat meinte sogar, eine Positivkennzeichnung könne nur freiwillig sein, denn man könne das von den Firmen im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung nicht verlangen und in der EU auch nicht durchsetzen. - So ungefähr war ihr Kommentar dazu. (Abg. Rauch-Kallat: Nicht exakt!) - Herr Zacherl äußerte die Meinung, daß Lebensmittel auch dann noch "genfrei" seien, wenn bis zu 3 Prozent genmanipulierte Stoffe darin enthalten seien. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Wenn es sich aber zum Beispiel um Allergene handelt, dann kommt es nicht auf die Konzentration und die Gesamtmenge, die enthalten ist, an. Schon minimale Bestandteile genügen, um massive Allergien hervorzurufen. - Bis zu 3 Prozent sind aber für Ihren Experten Zacherl, den Chefverhandler in all diesen im Gentechnik-Sonderausschuß behandelten Fragen, überhaupt kein Problem. 3 Prozent dürfen drinnen bleiben.
Oder zur Freisetzung: Es ist wirklich ein Hohn, zu sagen, die Strafe bei illegaler Freisetzung werde auf 300 000 S angehoben. Eine solche Summe zahlen die Gentechnikfirmen doch aus der Portokasse! Durch 300 000 S werden sie doch nicht von illegalen Freisetzungen abgeschreckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.)
Zu den Haftungsregelungen hat der Herr Bundesminister für Justiz einen schönen Entwurf vorgelegt. Darin wäre noch etwas gestanden, womit man hätte leben können. Aber all das wurde leider herausgestrichen. Man spricht jetzt von den schärfsten Haftungsbestimmungen der Welt: Fast so scharf sind die Haftungsregelungen der Bundesrepublik Deutschland, aber in Österreich sind sie noch ein bißchen schärfer. - Das kann schon sein. Aber noch "besser" ist ja der Ausschluß der Haftung, praktisch alles wird ausgeschlossen! Wenn zum Beispiel ein Betreiber nachweisen beziehungsweise als wahrscheinlich dartun kann, daß der Schaden nicht durch die Genmanipulation entstanden ist, dann ist er schon "aus dem Schneider" und braucht nicht mehr zu haften. (Abg. Koppler: Ich glaube, 7 Minuten sind um!) Somit ist das ein Enthaftungsgesetz für die Genindustrie und nicht eine Haftungsbestimmung für die Bevölkerung, die diese Produkte essen muß und sich damit dieser Technologie ausgesetzt sieht.
Daher hat dieser Ausschuß nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern nur im Sinne der Genindustrie gehandelt. Sie wurde von der ÖVP unterstützt, die SPÖ wurde dabei über den Tisch gezogen! - Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.09Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Restredezeit Ihres Klubs: 17 Minuten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
13.10Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie jetzt dazu?) Was ich dazu sage, haben Sie gefragt, Herr Kollege? - Ganz einfach! Es gibt einen Spruch, den Sie vielleicht kennen. Er bezieht sich darauf, daß irgend etwas kurze Beine hat. - Das ist meine Aussage dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
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