Wir stehen aber auch zum Dienstleistungsscheck, den ja auch die ÖVP-Frauen gefordert haben, dann aber haben sie diesen Antrag wieder zurückgezogen. Wir stehen nach wie vor dazu und würden uns wünschen, daß es Bestrebungen in diese Richtung gäbe.
Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben eine relativ lange Zeit, über ein halbes Jahr, in Unterausschüssen und im Ausschuß an der Bearbeitung des Frauen-Volksbegehrens und der dazugehörigen Anträge mitgewirkt.
Um zum Schluß zu kommen: Ich finde das Frauen-Volksbegehren gut, und dies ist auch die Meinung meiner Partei, weil es zu einer Thematisierung einer Reihe wichtiger Problemkreise geführt hat.
Ich hoffe, daß die Diskussion darüber nicht erledigt ist. Aber es wäre besser gewesen, und es wäre vor allem für das politische Klima besser gewesen, wenn man alle hier im Parlament vertretenen Parteien in die Vorberatungen mit einbezogen hätte und wenn die Forderungen weniger überzogen angesetzt gewesen wären und dadurch mehr Chancen auf Umsetzung gehabt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.20Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
14.21Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht verhehlen, daß ich mit dem Ergebnis, das wir heute vorlegen können, nicht zufrieden bin. Es sind einige zentrale Forderungen nicht durchsetzbar, es gibt für sie zurzeit keine Mehrheit in diesem Haus. Dazu gehören einige alte Forderungen der SPÖ. Ich erwähne nur die Behaltefrist, die eine Garantie geben soll, daß die Frau, wenn sie vom Karenzurlaub zurückkehrt, ein halbes Jahr lang ihren Job behalten kann, die Teilzeitarbeit für Menschen mit Betreuungspflichten, mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit, die Verbesserung der Rechte der Gleichbehandlungsanwältin sowie die Verbesserung der Situation der Alleinerzieherinnen, was den Karenzurlaub anlangt.
Es gibt für die Umsetzung dieser Punkte zurzeit leider keine Mehrheit. Auch Frau Ministerin Dohnal hat sehr um die Verwirklichung dieser Forderungen gekämpft, aber eine Umsetzung war damals leider nicht möglich. Ich habe gehofft, daß unter dem Druck von 650 000 Unterschriften das Klima aufbereitet wird, das es ermöglicht, diese langjährigen Forderungen durchzusetzen, aber es ist, wie gesagt, zurzeit nicht möglich.
Ich möchte betonen, daß auch die Wirtschaft gefragt ist, hier entgegenzukommen, hier mehr Flexibilität und Bereitschaft zu zeigen. Ich denke, daß die Frauen sehr wertvolle Arbeitskräfte sind, und es muß die Möglichkeit für sie geben, Beruf und Familie zu verbinden. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Haller hat gesagt, daß wir eine verfehlte Politik im Bereich der Frauen betrieben haben. Ich habe jetzt nicht die Zeit, auf alles einzugehen, ich möchte nur stichwortartig erwähnen, was in den Jahren seit 1970, seitdem wir die Hauptverantwortung tragen, geschehen ist. Es ist die Familienrechtsreform beschlossen worden, die Fristenregelung, und es ist sehr viel im Bereich der Bildungspolitik geschehen. Es hat doch eine Bildungsexplosion gegeben, und diese Bildungsexplosion ist mit dem Namen Firnberg untrennbar verbunden, die die Universitäten für die Frauen geöffnet hat. Das war doch eine wirklich große Leistung. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es gibt auch Beispiele aus der letzten Zeit: Wir haben ein Gesetz zum Schutz vor Gewalt beschlossen, das das Wegweiserecht enthält und die Situation von gefährdeten Familienangehörigen verbessert. Wir haben die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschlossen, also eine ganze Reihe von Schritten gesetzt. Wie gesagt, ich kann das in der
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