entsprechende Bewußtseinsbildung zu erreichen. Wir müssen diese Schritte gemeinsam verfolgen, und wir sollten das Motto haben: Frauen fördern und Männer fordern! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Frau Abgeordnete Kammerlander hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. - Bitte.
14.52Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung: Die Geschäftsordnung sieht nach § 13 vor, daß es in der Debatte zu einem Austausch der Meinungen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder kommen soll. Im Verlauf dieser Debatte ist es, bevor sie zum Aufruf des Dringlichen Antrages unterbrochen werden wird, zu diesem Austausch zwischen den Meinungen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder nicht gekommen, weil drei Parteien ihre Meinungen nicht austauschen konnten. Ich möchte eine Debatte zur Geschäftsordnung, damit dieser Meinungsaustausch stattfinden kann. (Beifall bei den Grünen.)
14.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! Ich verweise Sie auf eine andere Bestimmung der Geschäftsordnung, nämlich auf § 19 Abs. 1.
Weiters zur Geschäftsbehandlung gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol. - Bitte, Herr Klubobmann.
14.53Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ein Austausch hat stattgefunden - wahrscheinlich zwischen Personen, die zum Teil hören wollen und zum Teil nicht hören wollen. Allerdings hat Frau Kollegin Kammerlander keinen Antrag gestellt, und daher bitte ich, in der Tagesordnung weiter fortzufahren.
14.54Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Kier gemeldet. - Bitte.
14.54Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Klubobmann Khol hat hier eine sehr bemerkenswerte Auffassung von Parlamentarismus vorgeführt, indem er der Meinung Ausdruck verliehen hat, Kollegin Kammerlander hätte unrecht hinsichtlich des Ablaufes. - Das hat sie nicht.
Ich halte vor allem auch fest, daß Frau Bundesministerin Gehrer keinen einzigen Ausschußtermin in Sachen Frauen-Volksbegehren wahrgenommen hat. (Abg. Dr. Fekter: Sie aber auch nicht!) Daher ist es durchaus sinnvoll, daß sie heute hier dazu gesprochen hat. Es ist sinnvoll, ja, aber sie sich hätte bei eingermaßen diszipliniertem und solidarischem Verhalten an die Usancen dieses Hauses halten können, die normalerweise - ich bin vielleicht nicht ganz so alt und erfahren wie Herr Klubobmann Khol - so ablaufen, daß die Redner der fünf Fraktionen Positionen eintragen, in der Folge die Regierungsmitglieder sich äußern, dann die Debatte fortgesetzt wird und selbstverständlich in der Folge die Regierungsmitglieder sich häufig zu Wort melden. (Rufe bei der ÖVP: Geschäftsordnung!)
Ich meine einfach, es ist die Geschäftsordnung zwar formal - da haben Sie schon recht, Herr Präsident - richtig gehandhabt worden, aber es war notwendig, im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte darauf hinzuweisen, daß es eine sehr eigenwillige Vorgangsweise der Regierungsmitglieder gewesen ist, noch dazu, wo es sich um ein Volksbegehren handelt und nicht einmal um eine Regierungsvorlage. - Das war mir wichtig zu sagen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
14.55
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite