gemeinsamen Lösung zu kommen. Ähnliches wird uns auch in der Sicherheitspolitik gelingen, nämlich eine gemeinsame Lösung im Interesse und zum Wohle der Sicherheit Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)
17.17
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. Er hat das Wort.
17.17Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute einmal mehr die Frage der Sicherheit Österreichs diskutieren, so muß ich sagen, daß das von der Wichtigkeit her eines der ganz wichtigen politischen Themen ist, und ich wundere mich, wenn es gelegentlich heißt, es gebe doch aktuellere Fragen, wichtigere Fragen, Fragen der Vollbeschäftigung, Fragen der Investitionen, des sozialen Fortschritts. Wir wissen doch, meine Damen und Herren, was passiert, wenn Unsicherheit und Konflikte gegeben sind, Kriege ausbrechen. Dann haben Arbeitsplätze und andere Sorgen kaum mehr einen Platz, weder in den Köpfen der Menschen noch in der Realität der Politik.
Außerdem: Wenn man sich in der Sicherheitspolitik einmal irrt, kann es existentiell werden, dann kann man oft nicht mehr reformieren. Wenn man sich in der Wirtschaftspolitik irrt, kann man wieder zurückgewinnen, was verloren wurde, zumindest gelegentlich. Sicherheitsfragen sind Existenzfragen, dessen müssen wir uns bewußt sein. Ich verbeuge mich zwar nicht vor der Opposition und bin wie der Bundeskanzler dankbar dafür, daß sie den Dringlichen Antrag eingebracht hat, aber ich bin froh, daß darüber diskutiert wird, denn je mehr darüber diskutiert wird, je mehr informiert wird, desto eher werden die Menschen entdecken, wie wichtig diese Frage ist, was alles daran hängt. Wir werden einen ähnlichen Weg gehen, wie wir ihn beim Beitritt zur Europäischen Union gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Lernen wir doch aus der Geschichte, meine Damen und Herren! 60. Jahrestag des 12. März 1938. Niemand hat Österreich geholfen, niemand! Es gab nur das berühmte Telegramm der Mexikaner, in welchem gegen die Annexion und Okkupation Österreichs protestiert wurde. Niemand war bereit, uns zu helfen!
Kurz darauf: Münchner Abkommen. Nicht nur, daß man damals die !SSR kaputtgemacht hat, hat man auch in zwei Parlamenten mit großer Mehrheit dieses Abkommen noch gebilligt. Das darf man ja heute nicht mehr sagen.
Der Opportunismus ist zu groß, um Wunschdenken im internationalen Raum noch nachlaufen zu können, sondern wir müssen lernen aus der Vergangenheit, daß wir Realist sein müssen. Nichts ist so gefährlich im internationalen Raum, als wenn man Illusionist ist, wenn man nur Wunschdenken mit sich herumträgt.
Das hat Jugoslawien gezeigt. Da hieß es zunächst: Keine militärische Lösung. Monatelang wurde Stimmung gegen militärische Lösungen gemacht. Erst nach Srebrenica - 15 000 Menschen, vor allem alte Menschen, Zivilisten wurden umgebracht - hat die NATO eingegriffen und das Morden zu einem Stillstand gebracht. Wenn man noch sechs Monate keine militärische Lösung gesucht hätte, wäre man wahrscheinlich bei Biha% zum selben mörderischen Ergebnis gekommen (Abg. Dr. Petrovic: Genau!), dann hätte man ein Großserbien gehabt. Und solche Lösungen, die mit "Groß" begonnen haben, haben immer schon eine fatale Perspektive gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Kollege Kostelka! Sie haben ungefähr gesagt - wenn ich richtig zitiere -, Sie möchten nicht haben, daß im amerikanischen Senat in Washington eine Peace-keeping-Aktion oder ähnliches für Europa beschlossen wird. Ich war froh darüber, daß sich der Senat schon im Zweiten Weltkrieg eingemischt hat, in Europa geholfen hat, eine andere Option zu vermeiden, die furchtbar gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Ich war froh darüber, daß der Marshallplan aufgebaut wurde, im Senat gebilligt wurde, um uns die Substanz zu geben, auch den Druck des damaligen Ostens zu überleben, durchzustehen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Ich war froh darüber, daß der Doppelraketenbeschluß - durch den
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