immer dafür, daß Mißstände aufgedeckt werden! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Redezeit ab jetzt: 5 Minuten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
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Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Ich möchte den Faden dort aufgreifen, wo ihn mein Vorredner liegengelassen hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Leider kann ich nicht so lustig sein wie er! Aber ich möchte Sie mit ein paar Äußerungen konfrontieren, die den Medien zu entnehmen waren.
Ich zitiere eine APA-Meldung: "Die vom Iran zu verantwortenden Morde an drei Kurden-Politikern in Wien seien von ihm nicht vorgetragen worden, räumte Rohan ein. Sie seien Geschichte." - Drei Morde in Wien, meine Damen und Herren, seien Geschichte! Lachen Sie entspannt weiter! Ich finde das nicht mehr lustig! Und das sagte Herr Rohan, der immerhin Generalsekretär im Außenamt ist!
Weiters hieß es am 30. März, daß er, nachdem er im Iran gewesen war, von einer "Atmosphäre größerer Liberalität" gesprochen habe. - Offenbar ist die Situation im Iran aber doch nicht so liberal, denn Außenminister Kinkel schränkte ein, daß die Entwicklung der deutsch-iranischen Beziehungen auch vom Fall des im Iran zum Tode verurteilten Deutschen Helmut Hofer abhängen werde. Die iranische Menschenrechtskommission urteilt allerdings, daß das Todesurteil gegen den Deutschen korrekt sei. Hofer strengt jetzt ein Berufungsverfahren an. Der 54 Jahre alte Hofer war wegen des Vorwurfs der verbotenen sexuellen Beziehungen zu einer Moslime zum Tod verurteilt worden. (Ruf bei der ÖVP: Der Hofer war's!) Und der Iran hatte unmißverständlich klargestellt, daß er im Falle des zum Tode verurteilten Deutschen keine ausländische Einmischung zu dulden bereit ist.
Weiters - jetzt komme ich bereits zu einer Meldung vom 30. März 1998 -: "Iran kritisiert Norwegens Regierungschef nach Treffen mit Rushdie; Drohung mit verschärften Sanktionen gegen Oslo." (Abg. Dr. Schwimmer: Was hat das zu tun mit dem Antrag?) - Das ist die "Atmosphäre größerer Liberalität"! Und ich sage Ihnen jetzt, was das mit dem Antrag zu tun hat: Es wäre meiner Meinung nach die Pflicht jedes Vertreters der österreichischen Regierung, der Kontakt aufnimmt, nachdem die Botschafter zurückgekehrt sind, gewesen, der Behandlung des Auslieferungsantrags, der noch immer nicht berücksichtigt wurde, im Iran nachzugehen. Es wäre seine Verpflichtung gewesen, die Kurden-Morde dort anzusprechen. Das hat er jedoch nicht getan!
Da ist der Zusammenhang zu sehen, wenn jemand sagt, daß man sich im Iran nun in einer "Atmosphäre größerer Liberalität" befinde. - Denn offensichtlich ist dem nicht so, wenn man Oslo sogar mit Wirtschaftssanktionen droht, falls es möglicherweise zu einer Entwicklung kommt, die der Iran nicht sehen möchte! Und Herr Karabastchi, der Bürgermeister der iranischen Hauptstadt, einer, der liberal wäre, befindet sich im Gefängnis. (Abg. Dr. Schwimmer: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)
Meine Damen und Herren! Wir wollen die Kurden-Morde in Österreich aufklären. Wir wollen wissen, wie es sich damals verhalten hat. Wir wollen wissen, ob es politische Verantwortungen für die Tatsache gibt, daß der dritte Tatverdächtige verschwunden ist, nachdem es einen Befehl des Herrn Klestil, damals Generalsekretär, gegeben hat, die Bewachung zu lockern. Wir möchten, daß das - neben anderen Dingen - aufgeklärt wird! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. - Abg. Mag. Barmüller: "Macht braucht Kontrolle!")
Natürlich können Sie sagen, daß das, was ich gestern gesagt habe, nicht korrekt ist. Ich sehe ein, daß die Causa prima vielleicht in diesem Zusammenhang nicht zu erwähnen wäre. Aber, Herr Kollege Stadler, Sie haben auch gleichzeitig ein Problem mit der Pension des Herrn Bundespräsidenten erwähnt. Da habe ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß
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