Das wird ihnen nicht gelingen! Ihre Behauptungen, Ihre Angriffe sind zu fadenscheinig und zu oberflächlich, als daß sie uns wirklich einen Schaden zufügen könnten. Wir sind nicht eine Partei, die "aussitzt" und abmauert, sondern wir sind eine Partei, die offenlegt, wenn in ihren Reihen etwas passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mit welchem Recht Herr Klubobmann Kostelka von einem "Biotop" redet, das bei der Freiheitlichen Partei angesiedelt sein und in dem Mißbrauch gedeihen soll, das frage ich mich wirklich! Denn in Wahrheit ist ein solches "Biotop" bei Ihnen, bei der SPÖ, zu finden - aber das ist kein Biotop mehr, sondern das ist tatsächlich schon ein Sumpf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): In der Vergangenheit hat sich schon manchmal die halbe SPÖ-Fraktion vor dem Strafrichter befunden. - So schaut es nämlich bei Ihnen aus! Das ist der tiefste Sumpf, den es überhaupt gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Wabl. Gleiche Redezeit. - Bitte.
9.51
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Stadler hat einen sehr interessanten Satz gesagt, und zwar, ein "gewöhnlicher Gauner" werde die FPÖ nicht zum Stoppen bringen.
Meine Damen und Herren! Damit hat er sicher recht. Denn in der FPÖ ist es ein Problem, wie mit "gewöhnlichen Gaunern" oder mit "gewöhnlichen Straftätern" umgegangen wird. Ich möchte die Terminologie "Gauner" nicht verwenden, denn auch für Rosenstingl gilt die Unschuldsvermutung. (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt?)
Herr Abgeordneter Stadler! Das, was Sie hier heute Herrn Präsident Fischer unterstellt haben, nämlich quasi Mitwisser, Mitschuldiger zu sein (Abg. Mag. Stadler: Im Gesetz nachlesbar! Exekutionsordnung! § 301! Lesen Sie die Exekutionsordnung!), zeigt genau jene Vorgangsweise, woran Sie, Herr Stadler, scheitern werden, woran die FPÖ scheitern wird. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP scheitert schon seit Jahren!)
Sie haben ein Problem, und dieses Problem könnte in jeder Partei auftauchen, damit haben Sie recht. Es könnte sein, daß ein Abgeordneter dieses Hauses einer Tat verdächtigt wird. Die Frage ist, wie einzelne Parteien auf solche Probleme reagieren. Reagieren sie mit Verhetzung, mit Beschuldigung, reagieren sie mit dem Holzhammer, reagieren sie mit unseriösen Unterstellungen wie Sie, Herr Stadler, der Sie den Präsidenten dieses Hauses dazu ermuntern, den Datenschutz zu verletzen? Ist das Ihre Methode?
Sie rufen immer nach einfachen Methoden. Wenn es ein Problem gibt, dann ist sofort der Holzhammer in die Hand zu nehmen. Sie hatten zum Beispiel in Salzburg ein Problem. Folge: Die gesamte Partei wurde entlassen. Oder: Sie haben jetzt in Niederösterreich ein Problem. (Abg. Haigermoser: Du solltest Herbert Fux fragen, was da los ist!) - Herr Haigermoser glaubt, endlich einmal differenziert argumentieren zu können, indem er sagt: Man sieht es einem Gauner im Gesicht nicht an, daß er ein Gauner ist.
Bisher haben Sie anders geredet. Bisher haben Sie anders vereinfacht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Herr Haigermoser! Sie werden nicht durch kleine Gauner gestoppt werden, denn davon wird es in Ihrer Partei noch mehrere geben. Sie werden durch die historische Lüge und durch die historischen Unwahrheiten, die Sie jeden Tag in diesem Haus und in der Öffentlichkeit auftischen, gestoppt werden. Das wird Ihr Schicksal sein! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
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