Da haben Sie völlig recht. Nur unterstellen Sie eigentlich in Ihrem ersten Absatz kriminelle Handlungen, indem Sie sagen: "... bei der Anbahnung von wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen mit den osteuropäischen Reformstaaten sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion offenlegt und insbesondere darlegt, in welcher Weise ausgeschlossen wird, daß diese Kontakte zu Kooperationen mit der organisierten Kriminalität führen ...".
Das ist eine Unterstellung! Ich bin der Meinung, die Personen in den osteuropäischen Staaten sind grundsätzlich als schwer in Ordnung zu betrachten und nicht als Schwerkriminelle, und wir sollten ihnen eigentlich grundsätzlich vertrauen. Sie sind unsere Nachbarn, und sie haben es geschafft, sich von einem kommunistischen System zu befreien. Sie leben nun in einem System, das wir eigentlich sehr bewundern sollten, und ich möchte nicht, daß wir in diesem Haus hier unterstellen, daß bei jeglicher Kontaktaufnahme mit diesen Menschen die Gefahr besteht, daß es sich bei ihnen um Kriminelle handelt. Das würde ich mir verbieten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. - Abg. Scheibner: Welches System sollen wir bewundern?)
Herr Kollege Scheibner, ich möchte mit einem Satz enden, den Sie da geschrieben haben: "Es liegt auf der Hand, daß dadurch nicht nur das Ansehen Österreichs gefährdet wird ..." und so weiter. Durch Ihr heutiges Handeln haben Sie genau das getan: Sie gefährden das Ansehen Österreichs, indem Sie unsere Nachbarländer diffamieren. Da mache ich nicht mit! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
16.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es sind zwei tatsächliche Berichtigungen gemeldet. Ich mache für beide auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
Zuerst Herr Abgeordneter Mag. Stadler. - Bitte.
16.12
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter König hat gesagt, es sei eine Unterstellung, wenn behauptet würde, daß der Herr Mensdorff-Pouilly, der Gatte der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat, Kontakte zur Russen-Mafia habe. Das ist unrichtig.
Richtig ist vielmehr, daß aus einem Schreiben vom Dezember 1993, verfaßt in englischer Sprache, eindeutig hervorgeht, daß es ein Geschäftstreffen zwischen Herrn Loutschansky von der Firma Nordex und Herrn Grafen A. Mensdorff-Pouilly in Wien am 10. Dezember 1993 gegeben hat, auf das er in dem Schreiben zurückkommt, wo es um die Produktion von 1 000 bis 1 500 Fertigteilhauseinheiten geht, die offensichtlich über Herrn Mensdorff-Pouilly abgewickelt werden sollten.
Es gibt also eindeutige Belege für die geschäftlichen Beziehungen des Gatten der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat zu einem der Chefs der Russen-Mafia in Österreich, zu Herrn Loutschansky. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Eine zweite tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16.13
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Gredler sagte, daß die organisierte Kriminalität in Österreich nicht verstärkt Strukturen aufbaut, wie das freiheitliche Vorredner behauptet haben. Das stehe auch nicht im Sicherheitsbericht.
Ich darf Sie berichtigen, Frau Gredler. Auf Seite 176 des Sicherheitsberichtes steht geschrieben, daß Straftätergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion ihre Aktivitäten insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Geldwäsche verstärken. Es müsse auch zunehmend fest
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