Antrag vorgelegt. Der Vorwurf, den Sie uns gemacht haben, als wir gestern Vergleichbares versuchten und an Ihre Vernunft appelliert haben, ist somit unglaubwürdig und ins Leere gegangen. Sie haben mit gleichem "Kaliber" zurückzuschießen versucht.
Sei's drum! Wir wurden heute mehrfach gerügt, daß unsere Fraktion in diesem Zusammenhang einen Alleingang gemacht hat. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, daß es die olympische Idee erforderlich machen würde, daß hier Mehrparteienanträge, möglichst von allen Parteien, eingebracht werden. Nun haben Sie uns wieder "eines Besseren belehrt": Sie haben ganz einfach die sozialistischen Abgeordneten Kärntens für diesen Antrag zusammengeholt.
Wir werden die allgemeinen Floskeln, die in diesem Antrag stehen, mittragen. Man kann damit nichts Böses anstellen. Im Grunde beweisen sie nur, daß Herr Dr. Ausserwinkler seine Funktionen in diesem Zusammenhang bisher nicht erfüllt hat, daß er versagt hat und daß höchster Nachholbedarf besteht. Wenn Sie glauben, daß man mit diesen Formulierungen der olympischen Ideen in Kärnten einen Schubs geben kann: Wir werden uns dem nicht verschließen! - Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht begehrt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999.
Diese umfaßt die Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansatz und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Voranschlags-Ansatz 1/02108 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Summenbeträge eingebracht.
Jene Damen und Herren, die dafür stimmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diesen Teil der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
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