15 Millionen Schilling geht glatt die Hälfte sofort wieder zurück an den ORF, weil nämlich der ORF in den Verhandlungen bisher absolut uneinsichtig war, wenn es darum gegangen ist, auch die technischen Möglichkeiten für Minderheitenradio zu schaffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Präsident! Das ist meine letzte Bemerkung: Es ist in Wirklichkeit alles eine Augenauswischerei. Niemand nimmt den öffentlich-rechtlichen Auftrag ernst, und niemand von der Koalition ist interessiert, die Zukunft des ORF tatsächlich zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
17.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Mag. Peter. - Bitte, Herr Abgeordneter.
17.02
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka hat seine Rede mit der kühnen Behauptung begonnen, wir hätten diese Dringliche Anfrage mit Unterstellungen statt mit Fakten untermauert, und hat dann selbst gleich in die "Unterstellungskiste" gegriffen und uns unterstellt, wir würden die Kandidaten abqualifizieren. Das hat niemand von uns gemacht! (Abg. Mag. Kukacka: Doch! "Sie sind zu alt, sie sind im Pensionsalter, und sie sollen sich putzen"!)
Wir haben nur die Frage gestellt, ob es sinnvoll und als Erfolg zu werten ist, wenn sich bei der Bewerbung um die Position eines Generalintendanten im wesentlichen nur Persönlichkeiten aus dem Haus melden und nicht auch Menschen, die Erfolg in anderen Medienunternehmen haben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben auch das Alter ins Gefecht geworfen, nämlich das Pensionsalter!) Ich halte das Alter nicht unbedingt für eine Qualifikation, aber auch nicht für eine Dequalifikation. Es ist allerdings auch keine Qualifikation in diesem Thema. (Abg. Dr. Khol: Es war abwertend gemeint! Ich habe es so verstanden!) Sie haben es so verstanden, und ich habe es hiermit richtiggestellt.
Der Bestellungsmodus, den Sie für den Generalintendanten gewählt haben, ist selbstverständlich - Herr Kukacka, das wissen Sie ja alles - der Bestellungsmodus des kleinsten gemeinsamen Nenners, damit nicht einer der beiden Zwillinge Rot und Schwarz vom anderen überstimmt werden kann. Das ist nichts anderes als eine Schutzklausel.
Ich habe noch weitere schlechte Nachrichten für Sie, Herr Kukacka! Es gibt eine Informationsgesellschaft. Haben Sie davon schon gehört? - Es gibt eine Liberalisierung im Zugang zu elektronischen Medien. Saublöd, auf einmal müssen wir diese Bastion aufgeben, die wir fest in der Hand hatten und mit deren Hilfe wir gesagt haben, was in Österreich Meinung ist! - Das Ende der Monopole schmerzt natürlich die Mächtigen. Ein vielfaches Unterhaltungsangebot wird den Menschen offeriert, und ich habe nicht den Mut, mich als Richter darüber aufzuspielen, welches Unterhaltungsangebot die Menschen in Anspruch nehmen.
Ich denke aber, daß es neben diesem Unterhaltungsangebot - nur so läßt sich überhaupt für den öffentlich-rechtlichen Charakter des ORF argumentieren - auch einen kulturellen Auftrag gibt, demgemäß österreichische Kultur nicht nur in Österreich, sondern auch weltweit verbreitet werden sollte. Wo ist also der Österreichische Rundfunk, der irgendeine Möglichkeit schafft, das, was er im öffentlich-rechtlichen Auftrag mit den Geldern der Österreicherinnen und Österreicher tut, auch weltweit zu verbreiten, damit die Botschaft österreichischer Kultur weltweit über Satellitenfernsehen zu sehen ist? Darüber geredet hat schon Bacher, Zeiler durfte es nicht, und ob es der nächste Generalintendant kann oder darf, weiß ich nicht.
Geben Sie mir die Möglichkeit, als zugegebenermaßen nicht Ressortzuständiger eine ökonomische Überlegung einzubringen! Wenn sich die Eigentümer einer Firma streiten, gehen wir in der Wirtschaft üblicherweise so vor, daß wir sie in das Eck stellen, in das sie gehören - in das Eck der streitenden Eigentümer -, und sagen, daß wir einen Betreiber brauchen. Warum behalten Sie nicht den ORF? Warum machen Sie nicht ein Private Public Partnership und geben ihm einen privaten Betreiber, dem Sie sagen: Du bekommst ohne Zweifel die Gebühren, du zahlst einen gewissen Betrag für die Nutzung der Infrastruktur, und du hast einen gewissen Auftrag,
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