Meine Damen und Herren! In bezug auf Schulärzte ist - viertens - festzuhalten, daß im Jahre 1988 zum Beispiel nur 200 Schüler 200 Ärzte aufgesucht haben, im Jahre 1998 aber 12 000. Der nächste Schritt wäre dann die internationale und die weltweite Zusammenarbeit.
Die Zielvorstellung sind ein sicheres Österreich und die Vision von einer drogenfreien Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
22.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
22.56
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich ausschließlich mit den zwei vorliegenden Anträgen der Grünen und der Liberalen zum Thema Legalisierung beziehungsweise Entkriminalisierung des Konsums von "weichen" Drogen beschäftigen. Wir haben erst vor kurzem das Suchtmittelgesetz nach langen Debatten hier im Hause behandelt und beraten, und wir dürfen auch heute an dem festhalten, wozu wir uns damals bekannt haben, nämlich an dem Motto "Helfen statt Strafen". Das war und wird auch in Zukunft das Motto der Drogenpolitik in unserem Lande sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich jetzt auf eine Enquete beziehen, die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vor kurzer Zeit zum Thema "Weiche Drogen" durchgeführt hat. Da wurde von all den bundesrepublikanischen Experten die Meinung vertreten, daß es nicht zulässig sei, Cannabis zu verharmlosen. Es sei ein variables Gemisch von psychotropen, toxischen und in ihrer Wirkung und Interaktion zum Teil völlig unerforschten Komponenten. Der Wirkstoff THC - was immer das ist; ich bin kein Mediziner - verweilt wochenlang im Körper, was unter anderem heißt, daß auch Gelegenheitskonsumenten lange Zeit nicht drogenfrei sind. Cannabis schädigt vor allem das Zentralnervensystem, die Lunge und das Immunsystem. Bei Schwangeren wird auch der Fötus mitbetroffen. - Das heißt, von einer schicken Verharmlosung muß dringend abgeraten werden.
Damit ist überhaupt nicht gesagt, daß nicht andere Drogen, die kulturell anerkannt sind - wie etwa Alkohol oder Nikotin -, genauso gefährlich, wenn nicht noch gefährlicher oder schädlicher sind. Nur vermag ich nicht zu erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, worin der Fortschritt liegen soll, wenn wir neben Hunderttausenden Alkoholkranken und neben Hunderttausenden Nikotinsüchtigen auch noch Drogensüchtige akzeptieren. Das kann ich nicht als Fortschritt erkennen.
Bei einer Legalisierung des Drogenkonsums, wie sie die Grünen beabsichtigen, würde zweifelsohne der Konsum steigen, weil die Droge verfügbar wäre, weil sie leichter erhältlich wäre, ja weil man sie an jeder Ecke bekommen könnte. Die leichtere Verfügbarkeit würde zweifelsohne auch zu einer Preissenkung führen. Der zögerliche Probierer, der jetzt noch davor zurückschreckt, würde dann auch darauf zurückgreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Prävention würde konterkariert werden. Was hätte es für einen Sinn, daß das Sozialministerium in einer millionenschweren Kampagne unter dem Titel "Smoke sucks" versucht, junge Menschen vom Rauchen abzuhalten - und gleichzeitig würde man dem Drogenkonsum Tür und Tor öffnen? - Aus meiner Sicht wäre das ein Paradoxon, das nicht aufzulösen ist. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung, wie wir sie seinerzeit schon eingenommen haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Etwas differenzierter darf ich den Antrag des Liberalen Forums betrachten, da er von einer bloßen Entkriminalisierung ausgeht. - Liebe Frau Kollegin Sonja Moser, Sie sind vor mir am Wort gewesen, deshalb möchte ich jetzt so unverdächtige Zeugen wie den Tiroler Suchtbeirat, die Tiroler Caritas oder die Tiroler Ärztekammer in den Zeugenstand rufen, die auch ihre Zweifel daran haben, ob denn diese Kriminalisierung der Weisheit letzter Schluß sei. Man könnte durchaus einmal darüber nachdenken, ob nicht das eine oder andere Mal vielleicht allzu früh mit
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