Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 87

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. - Ich stelle fest, daß diese Teile in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen sind.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. - Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Im Zusammenhang damit gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 1148 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Kenntnisnahme ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist mit Mehrheit beschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 1149 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung darf ich um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. - Dieser Bericht ist gleichfalls mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir stimmen ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 1150 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. - Ich stelle fest, die Kenntnisnahme des Berichtes in 1150 der Beilagen erfolgt mit Mehrheit.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 1151 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch in diesem Fall darf ich bitten, daß sich die Damen und Herren im Falle der Zustimmung von den Sitzen erheben. - Ich stelle fest, die Kenntnisnahme erfolgt mit Mehrheit.

Ich weise den Antrag 666/A (E) dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 1270 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist mit Mehrheit beschlossen.

Wir stimmen ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 1271 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf im Falle der Zustimmung bitten, sich von den Sitzen zu erheben. - Die Zustimmung zu diesem Antrag erfolgt mit Mehrheit.

Damit haben wir diesen Teil der Tagesordnung erledigt.

Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle) (1225 der Beilagen)