fall bei der SPÖ.) Wer glaubt, die europäische Beschäftigungssituation damit angehen zu können, indem die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung links liegen gelassen wird, ist sicher auf dem falschen Weg. Es zeigen genügend Modelle auf europäischer, aber auch auf österreichischer Ebene, daß eine Kombination der Arbeitszeitverkürzung mit anderen Formen durchaus zu mehr Beschäftigung und zu wünschenswerter Beschäftigung führt.
Daher glaube ich, daß wir nicht in Lieder einstimmen sollten, die uns da oder dort immer wieder vorgehalten werden, das sei ein Altmodell, Arbeitszeitverkürzung sei ein historisches Modell, mehr Arbeit sei angesagt. Ich formuliere das gerne um: Mehr Arbeit für jene, die Arbeit suchen, ist nur dann möglich, wenn wir Arbeitszeitverkürzung als Ziel nicht aus dem Auge verlieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist richtigerweise auch in einer gemeinsamen Studie der Sozialpartner angeführt: Arbeitszeitverkürzung als Möglichkeit, das vorhandene Volumen auf mehr Menschen aufzuteilen, wird weiter Bestandteil des Repertoires der Arbeitszeitpolitik sein. Sie können davon ausgehen, daß wir, die Sozialdemokraten, aber auch im besonderen die Gewerkschaften von diesem Thema nicht abgehen werden, auch wenn man uns immer wieder als Ewiggestrige darstellt, denn ich meine, in Wirklichkeit ist das das einzige Zukunftsmodell, wenn es um mehr Beschäftigung geht. (Beifall bei der SPÖ.)
10.13
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. - Bitte.
10.13
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Arbeit für alle, Flexibilität - das sind tatsächlich aktuelle Themen. Ich bin daher sehr dankbar, daß dies heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht wurde, denn es bietet die Möglichkeit, wiederum darauf hinzuweisen, wie wichtig uns die Beschäftigungspolitik in der EU und in Österreich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nicht von ungefähr hat Österreich zu Beginn seiner Präsidentschaft dieses Thema zu einem der zentralen Themen in den nächsten sechs Monaten gemacht. Wir wollen und werden uns in Europa mit diesem Thema auseinandersetzen und dazu beitragen, daß die Dinge, die immer wieder propagiert worden sind, auch umgesetzt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt vier Grundpfeiler für die Beschäftigungspolitik, auf denen wir unsere Überlegungen aufbauen.
Der erste Grundpfeiler ist die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, und dazu zählt die Flexibilisierung. Ich bin sehr froh darüber, daß die Frau Bundesministerin hier einige Dinge aufgezeigt hat, die weitergehend sind, die gegenüber dem, wie die Lage in Österreich heute ist, neue Aspekte eröffnen.
Aber der zweite Punkt ist für uns genauso wichtig, der zweite Grundpfeiler der EU-Beschäftigungspolitik, nämlich die Entwicklung eines besseren Unternehmergeistes, meine Damen und Herren! Es ist ganz wichtig, daß wir jungen Leuten vermehrt die Möglichkeit bieten, selbständig zu werden, Unternehmen zu gründen.
Dazu ist eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Ich nenne auch die Lohnsteuerreform und die Einkommensteuerreform, die nun in Ausarbeitung sind. Ich bin sehr froh darüber, daß der Finanzminister klare Vorgaben gemacht hat: Jawohl, wir müssen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen das Ganze auf die Beschäftigungspolitik ausrichten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Ofner: Ein positiver Zwischenruf: Zu ändern sind die Bestimmungen über die fahrlässige Krida!) - Ja, das ist auch ein Punkt.
Wichtig ist mir die Frage der Einkommensteuerreform, damit die Betriebsübergabe ermöglicht, erleichtert und verbessert wird.
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