Stenographisches Protokoll
15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 21. März 1996
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 21. März 1996
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 21. März 1996: 20.09 – 20.10 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Andreas Khol und Dr. Jörg Haider , dem Budgetausschuß zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (70 und Zu 70 der Beilagen) sowie über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (71 und Zu 71 der Beilagen) gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 22. April 1996 zu setzen 4
Annahme des Fristsetzungsantrages 4
Ausschüsse
Zuweisungen 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage 3
85: Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll
Berichte 3
Zu III-13: Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994
III-19: Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistun
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Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die Anfrage der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen (51/AB zu 97/J)
des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen (52/AB zu 104/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen (53/AB zu 127/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen (54/AB zu 227/J)
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Vorsitzender:
Dritter Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Die 15. Sitzung des Nationalrates eröffne ich hiemit um 20.09 Uhr.
Verhindert sind die Abgeordneten Kröll, Dr. Schwimmer und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 51/AB bis 54/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll (85 der Beilagen),
Antrag 152/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag;
Familienausschuß:
Antrag 150/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird;
Landesverteidigungsausschuß:
Antrag 151/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen;
Rechnungshofausschuß:
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (Zu III-13 der Beilagen),
Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (III-19 der Beilagen);
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Antrag 149/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Einführung der Teilrechtsfähigkeit von Schulen und der Schulbuchautonomie.
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Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Es liegt ein Antrag der Abgeordneten Schieder, Dr. Khol und Dr. Haider vor, dem Budgetaussschuß zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (70 und Zu 70 der Beilagen) sowie über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (71 und Zu 71 der Beilagen) eine Frist bis 22. April 1996 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen .
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 16. April 1996, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen .