Stenographisches Protokoll
157. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 21. Jänner 1999
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
Stenographisches Protokoll
157. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 21. Jänner 1999
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 21. Jänner 1999: 0.01 – 0.02 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage 4
1481: Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung
Anfragen der Abgeordneten
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend gesetzliche Verhinderung von Projektunterricht (5361/J)
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (4908/AB zu 5280/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (4909/AB zu 5246/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger und Genossen (4910/AB zu 5234/J)
des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen (4911/AB zu 5245/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen (4912/AB zu 5284/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (4913/AB zu 5219/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen (4914/AB zu 5267/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen (4915/AB zu 5202/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (4916/AB zu 5218/J)
Beginn der Sitzung: 0.01 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die 157. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haigermoser, Hans Helmut Moser, Dr. Ofner, Koppler, Mentil und Verzetnitsch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 5361/J.
2. Anfragebeantwortungen: 4908/AB bis 4916/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1570 der Beilagen),
Antrag 1007/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges;
Bautenausschuß:
Antrag 1006/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird;
Finanzausschuß:
3. Dienstrechts-Novelle 1998 (1552 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur zweiten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 2) (1558 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1999 bis 2001 (1559 der Beilagen),
Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden (1574 der Beilagen),
Antrag 1004/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Beteiligungsscheck für JungunternehmerInnen;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 1000/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Entschädigungsfonds für die in Zusammenhang mit Blut- oder Blutprodukten geschädigten Personen,
Antrag 1001/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Abschluß einer Versicherung für den Schutz von Blut- und Plasmaspendern,
Antrag 1002/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, BGBl. Nr. 275/1992, geändert wird,
Antrag 1003/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Verabreichung von Mifegyne durch niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte,
Antrag 1005/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ausbildungsvorbehaltsgesetz;
Justizausschuß:
Bundesgesetz über Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze bei Konzernabschlüssen – Konzernabschlußgesetz (KonzaG) (1576 der Beilagen),
Strafprozeßnovelle 1999 (1581 der Beilagen);
Umweltausschuß:
Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung (1481 der Beilagen);
Unterrichtsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (1568 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 24. Februar 1999, 10 Uhr in Aussicht genommen. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 0.02 Uhr