Stenographisches Protokoll

163. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XX. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 24. März 1999

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

163. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 24. März 1999

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 24. März 1999: 23.41 – 23.49 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderung 3

Geschäftsbehandlung

Unterbrechung der Sitzung 7

Ausschüsse

Zuweisungen 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 3, 4

1602: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll

1708: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Berichte 5

III-185: Bericht zur Lage der VerbraucherInnen 1998; BM f. Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

III-186: Bericht über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD)

Anfragebeantwortungen

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (5354/AB zu 5678/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (5355/AB zu 5602/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (5356/AB zu 5615/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (5357/AB zu 5586/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen (5358/AB zu 5573/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen (5359/AB zu 5667/J)

des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen (5360/AB zu 5677/J)

Beginn der Sitzung: 23.41 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die sogenannte Zuweisungssitzung. Es ist dies die 163. Sitzung des Nationalrates, die ich jetzt eröffne.

Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 5354/AB bis 5360/AB.

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (1708 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (1603 der Beilagen),

Antrag 1040/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Änderung des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG),

Antrag 1041/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz,

Antrag 1042/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbot der Freikaufsmöglichkeit für Bund, Länder und Gemeinden von der Behinderteneinstellungspflicht,

Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) geändert wird;

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 1046/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Menschenrechtslage in China;

Budgetausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert wird (1655 der Beilagen),

Antrag 1035/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird,

Antrag 1036/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird;

Finanzausschuß:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (1602 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (1670 der Beilagen),

Gesetzesantrag der Bundesräte Alfred Gerstl und Genossen vom 18. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, geändert wird (1707 der Beilagen);

Industrieausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (1671 der Beilagen);

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 1047/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend empirische Studie über die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen innerhalb der österreichischen Exekutive;

Justizausschuß:

Eherechts-Änderungsgesetz 1999 – EheRÄG 1999 (1653 der Beilagen),

Antrag 1049/A (E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend finanzielle Entlastung der Betriebe bei Firmenbucheingaben und Publikationen im Interesse der Öffentlichkeit;

Landesverteidigungsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das B-VG geändert sowie ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt wird (1706 der Beilagen);

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967 geändert wird (1646 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 geändert werden (1647 der Beilagen),

Futtermittelgesetz 1999 – FMG 1999 (1648 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird (1649 der Beilagen);

Umweltausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 1999) (1652 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Datenschutzgesetz 2000 – DSG (1613 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1650 der Beilagen);

Verkehrsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden (1644 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird (1645 der Beilagen),

Antrag 1048/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUG) und mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird;

Wirtschaftsausschuß:

Euro-Währungsangabengesetz – EWAG (1639 der Beilagen),

Markenrechts-Novelle 1999 (1643 der Beilagen),

Antrag 1043/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, geändert wird,

Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Bautenausschuß:

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (III-186 der Beilagen);

Gesundheitsausschuß:

Bericht der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Lage der VerbraucherInnen 1998 (III-185 der Beilagen).

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 25. März 1999, 9 Uhr ein. (Abg. Mag. Peter: Das ist ja morgen!) – Ja. Wollen Sie heute noch eine Sitzung haben? Darüber gab es leider keinen Konsens, daher morgen um 9 Uhr.

Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.

Ich gebe Ihnen jetzt die Tagesordnung für die morgige Sitzung bekannt:

Punkt 1 ist ein Bericht über den Antrag betreffend eine Novellierung des Preisgesetzes.

Punkt 2 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1389 der Beilagen): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des National... (Abg. Mag. Stadler: Ist das so vereinbart? – Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Entschuldigung! Ich beginne noch einmal mit der Verlautbarung der Tagesordnung. Ich habe leider den Antrag nicht.

Punkt 1 – noch einmal zur Klarstellung! – betrifft einen Bericht des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird. – Das ist jetzt korrekt, das ist vereinbart worden.

Punkt 2 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See–Seewinkel samt Anlagen (1692 der Beilagen).

Punkt 3 ist ein Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1523 der Beilagen): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonsicht führen (1693 der Beilagen). (Unter einigen Abgeordneten entfaltet sich eine lebhafte Diskussion in bezug auf den ersten Punkt der vorgetragenen Tagesordnung. – Abg. Wabl: ... Das war nicht vereinbart, Herr Präsident!)

Punkt 4 ist ein Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-142 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1997, sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1697 der Beilagen).

Punkt 5 ist ein Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 680/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (1699 der Beilagen).

Punkt 6 ist ein Bericht des Umweltausschusses über den Ozonbericht (III-120 der Beilagen) 1997 der Bundesregierung (1694 der Beilagen).

Punkt 7 hat den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 707/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 der Beilagen) zum Gegenstand. (Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!)

Punkt 8 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 566/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Behandlung der Thematik "Sicherung/Sanierung der Fischer-Deponie" (1696 der Beilagen).

Punkt 9 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz – UWG) (1701 der Beilagen).

Punkt 10 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 423/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme (1702 der Beilagen).

Punkt 11 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 424/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen (1703 der Beilagen).

Punkt 12 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-171 der Beilagen und Zu III-171 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (1700 der Beilagen).

Punkt 13 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 709/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und Osterweiterung (1704 der Beilagen).

Punkt 14: Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht (III-164 der Beilagen) 1997 der Bundesregierung (1631 der Beilagen).

Punkt 15 betrifft die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 (1654 der Beilagen). Hiezu hat gemäß § 28a des Geschäftsordnungsgesetzes keine Ausschußvorberatung stattgefunden. (Abg. Dr. Fischer: Können wir kurz, für eine Minute, unterbrechen?) – Ja.

Ich hoffe, ich habe die Tagesordnung jetzt korrekt vorgetragen. (Abg. Wabl: Nein!)

Ich unterbreche kurz die Sitzung. (Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)

Meine Damen und Herren! ich möchte ergänzend zur bekanntgegebenen Tagesordnung noch darauf hinweisen, daß es für den 1. Tagesordnungspunkt, nämlich der Novelle zum Preisgesetz, erforderlich ist, daß sich der zuständige Ausschuß noch damit auseinandersetzt. (Abg. Wabl: Das ist nicht vereinbart! – Abg. Mag. Peter: Der Notstand ist ausgerufen worden!) Das heißt also, daß erst nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuß dieser Punkt definitiv auf die Tagesordnung gesetzt werden kann – mit Zweidrittelmehrheit, wie dies in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich gleichzeitig bekanntgeben, daß unmittelbar nach dieser Sitzung im Lokal IV eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses stattfindet. (Ruf: Eine Krisensitzung des Wirtschaftsausschusses!)

Ich schließe diese Sitzung.

Schluß der Sitzung: 23.49 Uhr