Stenographisches Protokoll
172. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 20. Mai 1999
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
Stenographisches Protokoll
172. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 20. Mai 1999
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 20. Mai 1999: 22.12 – 22.13 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
Anträge
Zurückgezogen wurden die Anträge der Abgeordneten
Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrzeit erleichtern (613/A) (E)
Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahme und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A) (E)
Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentration in ganz Österreich erleichtern (615/A) (E)
Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Forstgesetz 1975 geändert werden (812/A)
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen (5662/AB zu 5942/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen (5663/AB zu 5969/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen (5664/AB zu 5987/J)
Beginn der Sitzung: 22.12 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 172. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, den 20. Mai 1999, um 22.12 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Verzetnitsch, Haller, Dkfm. Holger Bauer und Dr. Heide Schmidt.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 5662/AB bis 5664/AB.
2. Initiativanträge:
Zurückziehungen: 613/A (E), 614/A (E), 615/A (E) und 812/A.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 1102/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird,
Antrag 1103/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden;
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 1105/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Werner Amon und Genossen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt";
Bautenausschuß:
Antrag 1106/A (E) der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 1104/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Psychotherapie auf Krankenschein;
Verfassungsausschuß:
Antrag 1100/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird;
Verkehrsausschuß:
Antrag 1101/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000";
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 1099/A (E) der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend eine eigenständige Studierendenvertretung für Fachhochschul-Studiengänge, für Akademien gemäß AStG und für künftig akkreditierte Universitäten (Privatuniversitäten).
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Sitzung soll für Mittwoch, den 16. Juni 1999, einberufen werden. Dies wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 22.13 Uhr