Stenographisches Protokoll
3. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Montag, 15. Jänner 1996
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
3. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Montag, 15. Jänner 1996
Dauer der Sitzung
Montag, 15. Jänner 1996: 17.28 – 17.31 Uhr
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Inhalt
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurde
Antrag der Abgeordneten
Edith Haller und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (24/A) (E)
| Nationalrat, XX.GP | 3. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 3. Sitzung des Nationalrates dieser Gesetzgebungsperiode.
Als verhindert gemeldet ist niemand.
Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird (20 der Beilagen);
Bautenausschuß:
1. BIG-Gesetz-Novelle (22 der Beilagen);
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31. 7. 1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird,
Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31. 7. 1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird;
Justizausschuß:
Maklergesetz – MaklerG (2 der Beilagen),
Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 – UrhG-Nov. 1996 (3 der Beilagen);
Unterrichtsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (13 der Beilagen);
Verfassungsausschuß:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze
| Nationalrat, XX.GP | 3. Sitzung / Seite 3 |
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden (15 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (16 der Beilagen),
Europawahlordnung – EuWO (18 der Beilagen),
Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG (19 der Beilagen),
Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz 1974 in der Fassung von BGBl. Nr. 505/1993 geändert wird;
Verkehrsausschuß:
Tiertransportgesetz-Luft – TGLu (1 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters weise ich zu den Antrag 20/A (E) betreffend Kraft-Wärme-Kopplungen dem Wirtschaftsausschuß ;
den Antrag 21/A (E) betreffend Erweiterung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem Umweltausschuß ;
den Antrag 22/A (E) betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten dem Bautenausschuß und
den Antrag 23/A (E) betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs dem Umweltausschuß .
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß in der heutigen Sitzung der Antrag 24/A (E) eingebracht wurde.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 31. Jänner, 11 Uhr, in Aussicht genommen wurde, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, daß in den Lokalen IV, V und VI Konstituierungen der Ausschüsse stattfinden. Es ist ein schriftlicher Zeitplan für die Konstituierungen bereits erstellt und verteilt worden.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 17.31 Uhr