Stenographisches Protokoll

39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XX. Gesetzgebungsperiode

 

Freitag, 20. September 1996

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Freitag, 20. Septemer 1996

Dauer der Sitzung

Freitag, 20. September 1996: 20.41 – 20.44 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über

den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden,

den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten freien Dienstverträgen,

den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden, und

den Antrag 292/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Freundinnen und Freunde betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelungen und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelungen prekärer Arbeitsverhältnisse

gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 1. Oktober 1996 zu setzen 4


Nationalrat, XX.GP
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39. Sitzung / Seite 2

Annahme des Fristsetzungsantrages 4

Ausschüsse

Zuweisungen 3

 


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39. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 20.41 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinrich Neisser.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates am Freitag, den 20. September 1996, um 20.41 Uhr.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eder, Marizzi, Dr. Ofner, Schöll, Dr. Preisinger, Dr. Löschnak, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Dr. Fuhrmann, Dr. Povysil, Dr. Stippel, Ing. Tychtl, Dr. Höchtl, Dr. Brinek, Dr. Brader, Dkfm. Mühlbachler und Ing. Maderthaner.

Zuweisungen

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der Zuweisungen verweise ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 292/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse,

Antrag 297/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger;

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 299/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU;

Finanzausschuß:

Antrag 293/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen;

Justizausschuß:

Antrag 298/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz, BGBl. 1988/599, zuletzt geändert durch BGBl. 1994/522, geändert wird (JGG);

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 294/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Privatisierung der Österreichischen Bundesforste,

Antrag 296/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste;


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39. Sitzung / Seite 4

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird,

Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird.

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Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt mir der Antrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen vor, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 289/A der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden,

den Antrag 284/A der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten freien Dienstverträgen,

den Antrag 287/A der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden sollte sowie

den Antrag 292/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelungen und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelungen prekärer Arbeitsverhältnisse

eine Frist bis 1. Oktober 1996 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Fristsetzungsantrages fest.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 2. Oktober 1996, um 11 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen .

Schluß der Sitzung: 20.44 Uhr