Stenographisches Protokoll

79. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XX. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 12. Juni 1997

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

79. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 12. Juni 1997

Dauer der Sitzung

Donnerstag: 12. Juni 1997: 23.18 – 23.19 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 2

735: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit

769: Österreichisch-Mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Günther Platter und Genossen (2264/AB zu 2451/J)

des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Jung und Genossen (2265/AB zu 2368/J)

der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger und Genossen (2266/AB zu 2285/J)

der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen (2267/AB zu 2275/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen (2268/AB zu 2330/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (2269/AB zu 2243/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (2270/AB zu 2294/J)


Nationalrat, XX.GP
Stenographisches Protokoll
79. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 23.18 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 79. Sitzung des Nationalrates um 23.18 Uhr.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Wabl, Dkfm. Holger Bauer und Dr. Preisinger.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2264/AB bis 2270/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit (735 der Beilagen),

Österreichisch-Mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit (769 der Beilagen),

Antrag 491/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit eines Zwischenverdienstes im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Teilarbeitslosigkeit),

Antrag 495/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Schaffung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Eignung einer Kinderbetreuung nach der Sondernotstandshilfe-Verordnung beim AMS,

Antrag 499/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) geändert wird,

Antrag 505/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Kontingents für Au-pairs aus Ländern, die nicht dem EWR angehören;

Bautenausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (765 der Beilagen);

Finanzausschuß:

Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden,


Nationalrat, XX.GP
Stenographisches Protokoll
79. Sitzung / Seite 3

Antrag 496/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen;

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Elternkarenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden;

Justizausschuß:

Antrag 490/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes BGBl. Nr. 520/1981;

Verfassungsausschuß:

Antrag 493/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden,

Antrag 494/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

Antrag 497/A der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;

Verkehrsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden (759 der Beilagen),

Antrag 492/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden,

Antrag 498/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 8. Juli 1997, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 23.19 Uhr