NATIONALRAT




Die nächste (84.) Sitzung des N a t i o n a l r a t e s findet Donnerstag, den 18. September 1997, um 9 Uhr statt.


Die Sitzung beginnt mit einer   A k t u e l l e n  S t u n d e.

T A G E S O R D N U N G


1.) Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

2.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (703 d.B.): Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (850 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dkfm.DDr. Friedrich    K ö n i g 

3.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (851 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dkfm.DDr. Friedrich    K ö n i g 

4.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (706 d.B.): Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (852 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dkfm.DDr. Friedrich    K ö n i g 

5.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (799 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (856 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dkfm.DDr. Friedrich    K ö n i g 

6.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (857 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dkfm.DDr. Friedrich    K ö n i g 

7.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (801 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte (858 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dkfm.DDr. Friedrich    K ö n i g 

8.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (707 d.B.): Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (853 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Inge    J ä g e r 

9.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (710 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel (854 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Inge    J ä g e r 

10.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (711 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang (855 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Inge    J ä g e r 

11.) Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-82 d.B. und Zu III-82 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1995) (772 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Emmerich    S c h w e m l e i n 

12.) Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-83 d.B.) des Bundesministers für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 1995 und 1996 (773 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Franz    S t e i n d l 

13.) Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 172/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird (775 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Franz    S t e i n d l 

14.) Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-76 d.B. und Zu III-76 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte 1994 und 1995 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (827 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 



Wien, 1997 09 18


Dr. Heinz    F i s c h e r 
Präsident




Ludmilla    P a r f u s s 
Schriftführerin		 Rosemarie    B a u e r 
Schriftführerin



A v i s o


Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs punkte 2 bis 7 sowie 9 und 10 jeweils unter einem durch zu führen.