NATIONALRAT

 

 

 

Der  F i n a n z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 17. Jänner 2001, um 12 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (354 d.B.)

2.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (353 d.B.)

3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (279 d.B.)

4.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (271 d.B.)

5.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (299 d.B.)

6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz geändert wird (392 d.B.)

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7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert wird (Poststrukturgesetz-Novelle 2000) (351/A)

8.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Punzierung und Kontrolle von Edelmetallgegenständen (Punzierungsgesetz 2000) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert wird (393 d.B.)

 

 

Wien, 2001 01 17

 

 

 

Dr. Kurt H e i n d l  

 

Obmann

 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 4 und 5 jeweils gemeinsam zu verhandeln.