NATIONALRAT

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Der F i n a n z a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 5. Dezember 2001, um 12 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (761 d.B.)

2.)
Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (698 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (738 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen (762 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (765 d.B.)

6.)
Regierungsvorlage: Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte (769 d.B.)

7.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten (879 d.B.)
./.

8.)
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen (536/A)

9.)
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (537/A)

10.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend PensionistInnenabsetzbetrag (76/A(E))

11.)
Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (386/A)

Wien, 2001 12 05

Dr. Kurt H e i n d l

Obmann

1.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (761 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (698 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (738 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen (762 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (765 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte (769 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten (879 d.B.) ./.
8.)	Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen (536/A)
9.)	Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (537/A)
10.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend PensionistInnenabsetzbetrag (76/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (386/A)