NATIONALRAT
 
 
 
            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 12. Juli 2001, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG
 
 
 

 1.)

Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes" (100/HA)
(Wiederaufnahme der am 23. Mai 2001 vertagten Verhandlungen)
 

 2.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. März 2001 (1. Quartal 2001) (110/HA)
 

 3.)

Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung zur Veräußerung der Liegenschaft Forstgut "Pölsen-Autal", KG'en 65601 Bretstein, 65607 St. Johann Schattseite und 65608 St. Johann Sonnseite; Steiermark (111/HA)
 

 4.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Verzeichnis der Zivildienstplätze 2002 (112/HA)
 

 5.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2001 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (113/HA)
 

 6.)

Antrag des Bundesministers für Landesverteidigung auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Teilnahme von entsendeten Personen an multinationalen, einsatzbezogenen Einweisungen im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes in Bosnien und Herzegowina (SFOR) und des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (114/HA)

./.
 
 
 


 7.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres und von Zivilexperten als Beobachter (Monitors) bis 31. Juli 2002 im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (115/HA)
 

 8.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Beendigung der Entsendung des österreichischen Truppenkontingentes und Fortsetzung der Entsendung von Stabsmitgliedern bis längstens 31. Dezember 2001 zur United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (116/HA)
 

 
 

Wien, 2001 07 11
 
 
 

 

Dr. Heinz   F i s c h e r  

 

Obmann


                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o
 
 
           Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für
 
           Mittwoch, den 19. September 2001, um 15 Uhr,
           Mittwoch, den 17. Oktober 2001, um 15 Uhr (vor Europäischem Rat vom 19. Oktober),
           Donnerstag, den 15. November 2001, um 15 Uhr,
           Montag, den 10. Dezember 2001, um 15 Uhr (vor Europäischem Rat vom 14./15. Dez.)
           und
           Donnerstag, den 20. Dezember 2001, um 15 Uhr (Reservetermin vor Jahresende)
 
in Aussicht genommen.