NATIONALRAT
 
 
 
 
            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 17. April 2002, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal III Sitzung.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 9/02b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 115 StGB
 
 

 2.)

Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 4/02v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach  § 115 StGB
 
 

 

Wien, 2002 04 12
 
 
 

 

Jakob   A u e r  

 

Obmann