105/AE XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler,
und Kollegen
betreffend Schulterschluß gegen die EU - vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen
gegen Österreich
Am Montag, den 31. Jänner 2000 erließ die Portugiesische EU - Ratspräsidentschaft im
Namen von 14 Staats - und Regierungschefs der Europäischen Union eine Stellungnahme
zur Regierungsbildung in Österreich, wonach mit einer Regierungsbeteiligung der
Freiheitlichen Partei Österreichs seitens der Regierungen der 14 Mitgliedstaaten bilaterale
offizielle Kontakte auf politischer Ebene ausgesetzt werden, österreichische Kandidaten in
internationalen Organisationen von den 14 EU - Regierungen keine Unterstützung erfahren
und österreichische Botschafter in den EU - Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene
empfangen werden sollen.
Diese Sanktionen von 14 EU - Staaten gegenüber dem 15. Mitgliedstaat finden keine wie
immer geartete rechtliche Grundlage in den EU - Verträgen. Solche Sanktionen gegen einen
EU - Mitgliedstaat wären nur bei einer Verletzung der Grundsätze der Europäischen Union
zulässig, wie z. B. den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit (Art. 6 EUV). Eine
Verletzung dieser Grundsätze in Österreich kann nicht festgestellt werden. Bei einer
Verletzung dieser Grundsätze sieht Artikel 7 des EU - Vertrages ein klar definiertes Verfahren
vor, wonach das Europäische Parlament, alle Mitgliedstaaten und insbesondere das
betroffene Mitgliedsland einzubinden sind. Weder das Europäische Parlament noch
Österreich wurden von den Sanktionsmaßnahmen unterrichtet.
Dementsprechend definierten die Staats - und Regierungschefs der 14 EU - Staaten die gegen
Österreich verhängten Sanktionen als „bilaterale Maßnahmen“. Entgegen dieser Definition
kam es dennoch im Rahmen von EU - Gremien (z. B. Ratssitzungen) zu Maßnahmen gegen
Österreich, in dem z. B. die Stellungnahmen Österreichs von manchen EU - Mitgliedstaaten
bewußt boykottiert wurden. Andererseits wird Österreich im Meinungsbildungs - und
Entscheidungsprozeß gehindert, da durch die Herabstufung der bilateralen Kontakte
Österreich gegenüber den anderen EU - Mitgliedstaaten gezielt benachteiligt wird.
Unter Berufung auf die von den vierzehn Regierungen verhängten Sanktionen setzen auch
manche öffentliche und halböffentliche Institutionen von Mitgliedstaaten gezielte
Boykottmaßnahmen gegen Österreich, wie z. B. im Kulturbereich, im Schulaustausch, im
Tourismusbereich, etc.. Österreichische Kandidaten in internationalen Organisationen
werden - entgegen der von den EU - Verträgen gebotenen Solidarität zwischen EU -
Mitgliedstaaten - nicht nur nicht unterstützt sondern darüber hinaus sogar aktiv boykottiert
(wie zuletzt im Rahmen der Vereinten Nationen).
Auf der Basis der von den Vierzehn unter Umgehung der Europäischen Verträge verhängten
Sanktionen gegen Österreich entsteht
somit eine das Europäische Recht verletzende
Diskriminierung Österreichs, die sich mittelbar und nunmehr auch unmittelbar auf die
Interessen der Bürgerinnen und Bürger Österreichs auswirkt.
Die Vertreter Österreichs haben die internationale Staatengemeinschaft eindringlich ersucht,
die neue Bundesregierung an ihrem Programm und an ihren Taten zu messen und von einer
Voraus -Verurteilung und Sanktionierung Österreichs Abstand zu nehmen.
Die neue österreichische Bundesregierung hat in der Form einer Präambel zum
Regierungsabkommen eine eindeutige Grundsatzerklärung für ihre Regierungsarbeit und für
das Regierungsprogramm beschlossen: die Bundesregierung bekräftigt „ihre
unerschütterliche Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das
gemeinsame Erbe der Völker Europas sind und der persönlichen Freiheit, der politischen
Freiheit und der Herrschaft des Rechts zu Grunde liegen, auf denen jede wahre Demokratie
beruht.“
Die unterzeichneten Abgeordneten unterstreichen, daß unterschiedliche und kritische
Haltungen zu einer Regierung ein Wesenszeichen der Demokratie sind. Sie anerkennen,
daß der politische Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition die Grundlage für die
politische Auseinandersetzung in einer parlamentarischen Demokratie sind. Die
unterzeichneten Abgeordneten unterstreichen, daß es nicht nur das Recht sondern auch die
Pflicht der Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren und die Umsetzung ihrer
Programme zu beurteilen.
Die unterzeichneten Abgeordneten unterstreichen, daß es andererseits die Pflicht der
gesamten Bundesregierung, des gesamten National - und Bundesrates und aller staatlichen
Institutionen ist, für das Wohl aller Österreicherinnen und Österreicher und aller in unserem
Land lebenden Personen einzutreten. Die unterzeichneten Abgeordneten betonen, daß es
die Verpflichtung der österreichischen Bundesregierung und aller politischen Kräfte ist, für
Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen einzutreten, ungeachtet ihrer Herkunft,
Religion oder Weltanschauung. Es ist die Verpflichtung der Bundesregierung sowie aller
politischen Kräfte, gegen jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung
aufzutreten, sowie gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus vorzugehen.
Die unterzeichneten Abgeordneten unterstreichen ihre Ablehnung des politischen
Extremismus, sowohl in der Form des Rechtsextremismus wie auch des Linksextremismus.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen ausdrücklich fest, daß Österreich gerade in bezug
auf Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit allen
europäischen Standards entspricht und weisen diesbezügliche Pauschalverurteilungen
unseres Landes mit Entschiedenheit zurück. Die unterzeichneten Abgeordneten erklären
daher, daß sie die von den 14 EU - Regierungen gegen Österreich gerichteten Maßnahmen
für überzogen und ungerechtfertigt betrachten und bedauern den Schaden, der durch die
von den 14 Staats - und Regierungschefs gewählten Vorgangsweise dem europäischen
Integrationsgedanken zugefügt wurde.
Die unterzeichneten Abgeordneten appellieren daher an die Regierungen und Parlamente
der 14 EU - Mitgliedstaaten, die
gegenüber Österreich getroffenen Maßnahmen aufzuheben.
Dementsprechend stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Angesichts der diskriminierenden Maßnahmen von 14 EU - Regierungschefs gegen
Österreich wird die österreichische Bundesregierung beauftragt, gemeinsam mit allen im
österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien die Initiative zur Wahrung des Ansehens
Österreichs in Europa und in der Welt verstärkt fortzusetzen. Zu diesem Zwecke bekennen
sich die Parteien der unterzeichneten Abgeordneten zu einem gemeinsamen Vorgehen der
österreichischen Bundesregierung, des National - und Bundesrates, der österreichischen
Bundesländer und der Sozialpartner in den Europäischen Institutionen und Organisationen.
Die österreichische Bundesregierung wird beauftragt, von den Europäischen Institutionen
und insbesondere von der Europäischen Kommission als „Hüterin der Verträge“ eine
Garantie über die Nicht - Diskriminierung Österreichs im Rahmen der Regierungskonferenz zu
verlangen.
Die Bundesregierung wird beauftragt, im Rahmen der Regierungskonferenz ein allgemein
anwendbares rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vorzuschlagen, das ausschließt, daß
ohne nachweisbare und objektive überprüfte Verstöße gegen Art. 6 und 7 EUV Sanktionen
gegen einen Mitgliedstaat verhängt werden.
Die Bundesregierung wird beauftragt unbeschadet dieser Maßnahmen, Inhalt und
Entscheidungsprozeß der gegen Österreich verhängten Sanktionen nach Europäischem und
internationalem Recht prüfen zu lassen. Insbesondere ist jene Sanktion zu hinterfragen,
wonach es für österreichische Kandidaten in internationalen Organisationen keine
Unterstützung geben soll, da dies eine ausdrückliche Diskriminierung europäischer Bürger
nach ihrer Nationalität darstellt.
Die Bundesregierung wird schließlich beauftragt, im Falle von Rechtsverletzungen gegen
Österreich alle geeigneten gerichtlichen Schritte im europäischen und internationalen
Rahmen zu unternehmen.“
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuß zuzuweisen