122/A (E) XXI.GP
E n t s c h l i e ß u n g s a n t r a g
der Abg. Dr. Peter Kostelka
und Genossen
betr. Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen
Ratsvorsitzenden Antonio Guterres - Unterstützung der dort erwähnten Initiative
durch die gesamte Bundesregierung.
Am 21. März 2000 hat der Bundespräsident in einem beeindruckenden Brief an den
portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres eine bemerkenswerte Initiative für die
Schaffung eines Mechanismus, der ein vorbeugendes Einschreiten schon bei Verdacht einer
Abkehr von europäischen Werten erlaubt, gesetzt.
Diese Initiative ist auch deswegen von besonderem Interesse, weil sie einen
Ausweg aus der gegenwärtigen Situation zum Wohle Österreichs aufzeichnet.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesregierung folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um die bemerkenswerte
Initiative von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, die in seinem Brief an den portugiesischen
Ratsvorsitzenden Antonio Guterres dargestellt ist, zu unterstützen.
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss
Beilage (gegenständlicher Brief)
Beilage
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Bei meinem Arbeitsbesuch bei der Europäischen Kommission am 8.
März in Brüssel habe ich im Zusammenhang mit der gemeinsamen Reaktion
von 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 31. Jänner die
Frage nach der rechtlichen Relevanz dieses Beschlusses und nach der
Zukunft solcher Beschlüsse gestellt. Wenn ein Mechanismus geschaffen
werden sollte, der ein vorbeugendes Einschreiten schon bei Verdacht
einer Abkehr von europäischen Werten erlaubt, so müssten meiner
Meinung nach Beratungen darüber mit allen 15 Mitgliedsstaaten geführt
werden.
Die Schaffung eines derartigen Mechanismus ist in der Europäischen
Kommission auf Interesse gestoßen, wobei Kommissar Barnier anregte,
in der derzeit laufenden Regierungskonferenz darüber zu beraten. Die
Kommission werde entsprechende Vorschläge unterbreiten. Darüber
hinaus wurde mir zugesichert, dass die Kommission als Hüterin der
Verträge dafür Sorge tragen wird, dass die Mitarbeit Österreichs in
der Europäischen Union klaglos funktioniert und keine
diskriminierenden Handlungen gegenüber Österreich gesetzt werden,
welche auch gegen EU - Recht verstoßen. Den Wortlaut meiner Erklärung
vor der Europäischen Kommission lege ich zu Ihrer Information bei.
Meiner Meinung nach wäre ein Verfahren auf gemeinschaftlicher
Ebene auch deshalb vorzuziehen, da damit dem beschuldigten Mitglied
Gelegenheit gegeben wird, zu Befürchtungen Stellung zu nehmen, bevor
allfällige Maßnahmen gegen dieses Mitglied ergriffen werden.
Dies erscheint mir auch insofern sehr wichtig, da die gegen
Österreich ergriffenen Maßnahmen wiederholt gezeigt haben, dass eine
klare Trennung der bilateralen Sanktionen und der Zusammenarbeit im
Rahmen der Europäischen Union in der
Praxis nicht möglich ist.
Ferner - und das scheint mit besonders bedenklich - kam es in
einzelnen EU - Ländern auch zu Boykottmaßnahmen, die weit über das von
den 14 anderen Mitgliedern vereinbarte Maß hinausgingen und die -
begleitet von einer oft weit überzogenen Medienberichterstattung -
auch zu Vorfällen führen, wie etwa der Beschimpfung österreichischer
Teilnehmer beim Schülerparlament in Straßburg oder der Bombendrohung
beim Konzert der Wiener Philharmoniker in Paris.
Es erscheint mir daher dringend geboten, dass auch seitens des
Europäischen Rates im Geiste europäischer Solidarität und der
gemeinsamen Grundwerte der EU sowie des Gebotes der Objektivität und
der Fairness gegenüber Österreich zur Versachlichung der Diskussion
beigetragen wird.
Ich wäre Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, dankbar, wenn Sie
mein Schreiben den anderen Staats - und Regierungschefs anlässlich des
bevorstehenden außerordentlichen Rates zur Kenntnis bringen und über
den Vorschlag, ein gemeinschaftliches Verfahren zu schaffen, beraten
würden.
Es dürfte auch im Interesse der Europäischen Union liegen,
möglichst bald den erwähnten Mechanismus zu entwickeln, um einen
Ausweg aus der gegenwärtigen Situation zu finden und zum Wohle meines
Landes und seiner Bevölkerung die von den 14 gegenüber Österreich
beschlossenen Maßnahmen so rasch wie möglich auszusetzen.
Ich danke Ihnen und Ihren Kollegen für Ihre Arbeit im Dienste der
Europäischen Union und zeichne mit vorzüglicher Hochachtung
Thomas Klestil"