2/AE XXI.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Petrovic, Freundinnen und Freunde

betreffend Weiterentwicklung der Außen - und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

durch die Neutralen und Bündnisfreien

Die Europäische Union verhandelt derzeit die Frage wie ihre gemeinsame Außen - und

Sicherheitspolitik (GASP) in Zukunft aussehen soll. Auf dem letzten Gipfeltreffen in Köln

hat sich die Perspektive für nicht - militärische Konfliktbearbeitung deutlich verschlechtert.

Anstatt Mittel und Wege zur Formulierung einer gemeinsamen Außenpolitik zu entwickeln,

wurde beschlossen, Sicherheit militärisch zu schaffen. Dabei wird sich die EU zunächst auf

den europäischen Pfeiler der Nato stützen, Darüberhinaus sollen zusätzlich eigene

Streitkräfte - und Rüstungspotentiale aufgebaut werden. Mit der Wahl Javier Solanas zum

Vertreter der GASP wurde diese militärische Prioritätensetzung unterstrichen, handelt es

sich bei Solana doch um den bisherigen Generalsekretär der Nato.

Die finnische Ratspräsidentschaft hat mit dem Programm für ein nichtmilitärisches

Krisenmanagement einen wichtigen Vorschlag zur zivilen und präventiven

Friedenssicherung unterbreitet. Diese Intitiative eines neutralen und bündnisfreien EU -

Mitglieds ist bis dato von österreichischer Seite unbeantwortet geblieben. Am kommenden

EU - Ratsgipfel (10./11. Dezember) wird der finnische Vorschlag, den auch das schwedische

und das irische Außenministerium unterstützen, auf der Tagesordnung stehen. Spätestens

mit dem konstruktiven Beitrag des finnischen Staatspräsidenten Ahtisaari für einen

Waffenstillstand im Kosovo - Krieg wurde deutlich, daß Neutrale und Bündnisfreie auch

heute ebensowichtige Beiträge für Friedensvermittlung liefern können wie in Zeiten des

Kalten Krieges. Es ist nur eine Frage des politischen Willens.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird beauftragt, sich mit den anderen neutralen und bündnisfreien

Mitgliedern in der EU zur Frage der Weiterentwicklung der GASP abzustimmen und

gemeinsame nichtmilitärische friedenspolitische Initiativen anzuregen und zu fördern:

1. Die Neutralen und Bündnisfreien begrüßen die Initiative für den Aufbau von

    nichtmilitärischem Krisenmanagement durch die finnische Ratspräsidentschaft und

    werden sich auf die Umsetzung dieser Initiative konzentrieren.

2. Die EU wird in erster Linie auf zivile, friedensbildende Einrichtungen wie OSZE,

    Vereinte Nationen und Europarat setzen und würdigt dabei die besondere Roller ihrer

    neutralen und bündnisfreien Mitglieder.

3. Die EU möge einen Rat für Außenpolitik und Diplomatie einrichten, der gemeinsame

    außenpolitische Positionen der Union auslotet und Aktivitäten zur Stärkung einer

    gesamteuropäischen zivilen Friedensordnung im Rahmen der OSZE entwickelt.

4. Die Union setzt sich gemeinsam mit dem in der OSZE bestehenden Büro für nationale

    Minderheiten dafür ein, für die offenen territorialen und ethnischen Fragen in Europa

    ein Frühwarnsystem und entsprechende Instrumentarien zur präventiven politischen

    Lösung zu entwickeln.

5. Die EU richtet einen Fonds zur nichtmilitärischen Konfliktbewältigung ein, der

    finanzielle Mittel bereitstellt, um präventive Maßnahmen und gewaltfreie

    Konfliktlösungsmöglichkeiten aufzubauen und durch Wirtschaftshilfe Anreize setzen zu

    können.

6. Die EU unternimmt alles, was die atomare Erstschlagdoktrin der Nato, die eine echte

    Bedrohung des Friedens in Europa darstellt, überwindet und hebt die sogenannten

    Nukleargarantien der WEU - Mitglieder auf.

7. Es darf durch EU - Regelungen zu keiner, wie immer gearteten Übernahme der

    Beistandsverpflichtung der WEU in der EU kommen.

8. Aktionen nach Art. 17 Amsterdamer Vertrag dürfen nur auf Grundlage eines UNO -

    Sicherheitsratsbeschlusses zur Abstimmung zugelassen werden.