362/AE XXI.GP
Eingelangt am: 18. 01. 2001
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
betreffend Erhaltung und Attraktivierung der Ausserfernbahn
Die Ausserfernbahn in Tirol mit grenzüberschreitenden Anschlüssen nach Bayern ist
fester Bestandteil aller von den ÖBB unter den Augen des Eigentümers Bund
ventilierten Einstellungspläne im sogenannten "Nebenbahnnetz". Dies, obwohl stets
deklariertes Interesse der regionalen Wirtschaft an nicht nur Aufrechterhaltung,
sondern Verbesserung des Güterverkehrs vorlag und obwohl im Personenverkehr
mehrere hunderttausend Fahrgäste jährlich befördert werden. Die Strecke wurde
zuletzt über Jahre hinaus ausgehungert und unattraktiv gemacht, was auch nötige
Investitionen auf deutscher Seite erschwert hat.
Spätestens seit Frühjahr 2000 sucht die ÖBB vehement nach Möglichkeiten, aus
dem Betrieb der Strecke der Ausserfernbahn in Tirol auszusteigen. Die Verpflichtung
zur Weiterführung des Personenverkehrs auf der Schiene wurde allerdings im
Verkehrsdienstevertrag zwischen ÖBB und dem Land Tirol festgelegt. Wie
Medienberichten zu entnehmen war, will das Land Tirol jedoch die Bundesbahnen
nicht aus der Verantwortung entlassen und das beabsichtigte Aus der
Ausserfernerbahn notfalls vor Gericht bekämpfen. Diese Haltung des Landes
zugunsten der Aufrechterhaltung der Ausserfernerbahn soll auch bei künftigen
Verhandlungen beibehalten und von Bundesseite unterstützt werden.
Im Jänner 2000 wurde das Ergebnis der INTERREG - Studie „Zukunft der
Ausserfernerbahn - Machbarkeits - und Marketingstudie“ präsentiert. Diese, von der
Bayerischen Eisenbahngesellschaft, dem Amt der Tiroler Landesregierung, der ERA
Regio Ausserfern finanzierte und von der EU kofinanzierte Studie kommt zum
Schluß: „Vor allem, wenn es gelingt, gemeinsam mit den regionalen
Entscheidungsträgern aus Politik, Tourismus und Verkehr, den Bahnverwaltungen
und den Aufgabenträgern bzw. Mitfinanzierern des Schienenpersonennahverkehrs
die touristischen Potentiale durch ein zielgruppenspezifisches Marketing verstärkt zu
akquirieren, sowie die Konkurrenzsituation zwischen Bus und Bahn aufzuheben, sind
die Aussichten für die Ausserfernbahn als sehr positiv einzuschätzen.“
Mit diesen unter nennenswertem Einsatz öffentlicher Mittel belegten
Zukunftsaussichten wäre es weder volkswirtschaftlich noch verkehrspolitisch oder
regionalpolitisch vertretbar, die bestehende Eisenbahninfrastruktur zu zerschlagen.
Vielmehr sind die in der oben erwähnten Studie angeführten Lösungsmöglichkeiten
mit den in Betracht kommenden Partnern zu realisieren. Dabei soll der Bund als im
Studienergebnis unmittelbar angesprochener zentraler Mitverantweortungsträger
zusammen mit dem Land Tirol als Motor die Umsetzung aktiv vorantreiben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
a) den Intentionen der ÖBB, den Betrieb auf der Ausserfernerbahn einzustellen, eine
eindeutige und endgültige Absage zu erteilen und jedenfalls auf der Erfüllung des
Verkehrsdienstevertrages bis zum Vertragsende 2007 zu bestehen;
b.) in Umsetzung der Ergebnisse der auch mit öffentlichen Mitteln mitfinanzierten
INTERREG - Studie „Zukunft der Ausserfernerbahn - Machbarkeits - und
Marketingstudie“ die Attraktivierung und damit den Fortbestand der
Ausserfernerbahn als wintersichere Verbindung des Ausserfern mit dem Tiroler
Zentralraum über das Jahr 2007 hinaus aktiv und federführend zu betreiben und zu
unterstützen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.