ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Vereinheitlichung der Bauordnung

Derzeit gelten in Österreich neun unterschiedliche Bauordnungen. Um eine

Vereinheitlichung herbeizuführen, beauftragte Ihr Vorgänger, Prof Bernhard

Raschauer, Prof Brigitte Gutknecht und den Verfassungsexperten Willibald Liehr mit

der Erstellung einer Studie. Sie präsentierte verschiedenste Beispiele teilweise

widersinniger unterschiedlicher Regelungen und plädierte für eine Vereinheitlichung.

Unter anderem wurde eine Senkung der Baukosten um zwei bis vier Prozent als

positiver Effekt dargestellt. Innerhalb eines Jahre könnte eine Musterbauordnung

erarbeitet werden. Angesichts der Verwaltungs - und Bundesstaatsreform erscheint

jetzt der Zeitpunkt für eine Umsetzung der Empfehlungen geeignet.

Angesichts der Kyotoziele sollte bereits die Musterbauordung hohe ökologische

Standards aufweisen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, unverzüglich mit den

Bundesländern in Verhandlungen zu treten, um eine Vereinheitlichung der

Bauordungen auf einem hohen ökologischen Niveau zu erreichen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bautenausschuss vorgeschlagen.