503/A(E) XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Riepl, Gabriele Heinisch - Hosek
und GenossInnen
betreffend Sofortmaßnahmenpaket für die Verbesserung der Situation auf dem Lehrstellenmarkt
Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für den extremen Anstieg der Arbeitslosigkeit
auf das abgeschwächte Wirtschaftswachstum ( BM Bartenstein Meldung Nr. 96 OTS WI vom
2001 - 09 - 04 12:00:02).
Es gibt deutlich mehr Arbeitsuchende als im Vorjahr und nur mehr ein schwaches
Beschäftigungswachstum am heimischen Arbeitsmarkt im August. Die Zahl der Arbeitslosen
wuchs im Vorjahresvergleich um 15.314 oder um 9,8 Prozent auf 173.313.
Am Lehrstellenmarkt ist die Zahl der Lehrstellensuchenden auf 10.500 Jugendliche gestiegen,
dem stehen 5.400 offene Lehrstellen gegenüber.
Hier sind aber die Jugendlichen, die sich in Überbrückungsmaßnahmen befinden, aber natürlich
auch weiter auf der Suche nach einer Lehrstelle sind, noch gar nicht mitgerechnet.
Werden die rund 3.000 Jugendlichen in Überbrückungsmaßnahmen und jugendliche
ArbeitslosengeldbezieherInnen hinzugerechnet, dann sind derzeit über 13.000 Jugendliche für
das laufende Ausbildungsjahr ohne Lehrplatz. Nach den derzeit vorhandenen Zahlen werden
daher zumindest 4.000 Ausbildungsplätze benötigt.
Das Jugendausbildungs - Sicherungsgesetz wurde nur befristet in Kraft gesetzt und sieht
Ausbildungsprojekte für Jugendliche des Schulentlassjahrganges 2000 vor.
Für den Schulentlassjahrgang 2001 sind aber noch keine Maßnahmen vorgesehen, um
lehrstellensuchende Jugendliche mit den notwendigen Ausbildungsplätzen zu versorgen.
Für Jugendliche müssen daher sofern sie keine Lehrstellen bekommen - weitere
Ausbildungsplätze geschaffen werden, die ihnen eine anrechenbare Berufsausbildung nach den
Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) bzw des Jugendausbildungs -
Sicherungsgesetzes (JASG) ermöglichen.
Das Jugendausbildungs - Sicherungsgesetz muss verlängert werden, damit auf diese Art die
Finanzierung aus dem Bundesbudget gesichert
ist und den Jugendlichen die in Lehrgängen und
Stiftungen verbrachte Ausbildungszeit bei Übertritt auf eine Lehre im Betrieb auf die Lehrzeit
angerechnet werden kann.
Bei der Finanzierung des Auffangnetzes ab Herbst kann die Regierung zum Teil auf nicht
verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Auffangnetz zurückgreifen. Es wurde sparsam
gewirtschaftet. Insgesamt sind 500 Mio. ATS für das Ausbildungsjahr 2001/2002 erforderlich.
Auch die fürs Auffangnetz zuständigen Landesprojektgruppen, sowie die Wiener
Vizebürgermeisterin Laska und der Niederösterreichische Landeshauptmann Pröll verlangen
bereits seit Februar die Verlängerung des Auffangnetzes.
Die Wirtschaft klagt über einen Mangel an Fachkräften vor allem für Information und
Telekommunikation. Allein deshalb müssen Wirtschaft und Regierung zusätzliche
Ausbildungsplätze schaffen.
Die Arbeitslosenzahlen explodieren und was tut diese Regierung, anstatt Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen machen sie Politik gegen arbeitslose Menschen.
BM Haupt verlangt im "Kurier“ von 6. September dJ: „Wer nicht arbeiten will, wird sich die
Frage stellen müssen, ob in einer Gesellschaft, in der genügend Arbeit vorhanden ist, mehr
herausschaut als die Mindestversorgung“. Vor allem geht es ihm um Notstandshilfe - Bezieher,
die er „wieder berufsfähig“ machen will. Als Mittel schweben ihm u.a. gemeinnützige
Tätigkeiten oder Qualifizierungsprogramme vor.
BM Haupt stempelt damit arbeitslose Menschen wieder einmal zu Sündenböcken für die
schlechte Konjunktur ab. Er holt alte Hüte aus der freiheitlichen Mottenkiste um auf dem Rücken
arbeitsloser Menschen Politik zu machen.
In den letzten Jahren haben wir SozialdemokratInnen sehr viel Kraft und Energie und auch Geld
aufgewendet, um das Angebot für alle Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung
sicherzustellen. Die Auffangnetze waren ein gemeinsames Ergebnis mit den Arbeiterkammern,
den Gewerkschaften und den Länder.
Es war der richtige Weg, denn wir haben erreicht, dass wir weltweit die niedrigste
Jugendarbeitslosenrate haben. Die guten, hocheffizienten Stiftungsmaßnahmen wurden von
dieser Regierung in Frage gestellt und nicht mehr verlängert. Daher hat es die schwarz - blaue
Regierung zu verantworten, wenn heuer Tausende junge Menschen keinen Lehrplatz finden
werden.
Insbesondere lernschwachen Jugendlichen bleibt somit nur mehr der Weg in die Ausbildung
zweiter Klasse, die Vorlehre, die noch dazu einmalig im Arbeitsrecht eine sechs monatige
Probezeit hat und die nur bis zu 6 Monaten angerechnet wird, auch dann, wenn die Vorlehre z.B.
3 Jahre angedauert hat.
Diese Regierung will die Arbeitslosigkeit und das AMS privatisieren, sie wollen die
Arbeitslosenversicherung und den Arbeitsmarkt finanziell aushungern, um dann den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Unternehmer einseitig zu senken. Damit fehlen die nötigen
Mittel, um eine erfolgreiche sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik fortzuführen.
Wir forderen daher einen Abkehr von diesem Weg. Zur erfolgreichen Integration Jugendlicher in
den Arbeitsmarkt ist es erforderlich die bewährten Maßnahmen des Jugendausbildungs -
sicherungsgesetzes weiterzuführen und anstelle einer Senkung der Beiträge zum
Insolvenzausfallgeldfonds zugunster der Unternehmer sollen diese Mittel für die Finanzierung
von Maßnahmen nach dem Jugendausbildungs - Sicherungsgesetz verwendet werden.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert dem Nationalrat bis zum
31. Oktober 2001 ein Sofortmaßnahmenpaket für die Verbesserung der Situation auf dem
Lehrstellenmarkt zuzuleiten, das insbesondere folgende Maßnahmen enthält:
1. Das Jugendausbildungs - Sicherungsgesetz soll für den Schulentlassjahrgang 2001 verlängert
werden.
2. Die dafür erforderlichen Mittel in der Höhe von 500 Mio. ATS sollen aus dem Bundesbudget
zur Verfügung gestellt werden.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales