Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Cap, Mag. Kubitschek

und GenossInnen

betr. Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro - Währungsangabengesetz (EWAG)

Nach § 19 Abs. 5 Euro - Währungsangabengesetz hat der Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten zum ehestmöglichen Zeitpunkt je einen Bericht der Euro - Preiskommission

gemäß Abs. 2 Z 4 jeweils über die Zeiträume bis zum 30. Sept. 2001, bis zum 31. Jänner 2002

und bis zum 30. Juni 2002 dem Nationalrat vorzulegen.

Dieser Bericht der Euro - Preiskommission wurde bis zum heutigen Tag dem Nationalrat nicht

vorgelegt, obwohl die Beschwerden der KonsumentInnen über ungerechtfertigte

Preiserhöhungen, Fehlumrechnungen, Verkleinerung der Packungsgrößen, fehlende bzw.

falsche doppelte Preisauszeichnung zugenommen haben. Gerade die Preissteigerungen bei

Lebensmitteln nach dem VPI (4,4%) werden von Wirtschaftsforschem als ,‚eurobedingt“

angesehen. Nicht übersehen werden dürfen auch die im Zuge der Euro - Umstellung erfolgten

ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen durch den (halb) öffentlichen Sektor.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert einen Bericht nach § 19

Abs. 5 EWAG so wie im Euro - Währungsangabengesetz verpflichtend vorgesehen - bis 21.

November 2001 dem Nationalrat vorzulegen.“

Zuweisungsvorschlag : Wirtschaftsausschuß