631/A XXI.GP
Eingelangt am: 20.03.2002
ANTRAG
des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen,
Kogler, Pilz, Freundinnen und Freunde
betreffend
ein Bundesverfassungsgesetz betreffend die Abhaltung einer Volksabstimmung über
den Ankauf von Abfangjägern
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesverfassungsgesetz betreffend
die Abhaltung einer Volksabstimmung
über den Ankauf von
Abfangjägern
Der Nationalrat hat beschlossen:
Art. 1
Der Ankauf sowie die Produktion von Kampfflugzeugen,
Abfangjägern oder
Luftraumüberwachungsflugzeugen oder von Teilen derselben zur Verwendung im
Rahmen der umfassenden Landesverteidigung der Republik Österreich bedarf
einer
bundesgesetzlichen Ermächtigung.
Art. 2
Ungeachtet des Art. 43 B-VG ist über ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung
im Sinne des Art. 1 erteilt wird, eine Volksabstimmung durchzuführen.
Art. 3
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes wird die Bundesregierung
betraut.
In formeller Hinsicht wird die
Zuweisung an den Verfassungsausschuss
vorgeschlagen sowie
die Durchführung einer ersten Lesung innerhalb von drei
Monaten verlangt.