727/AE XXI.GP
Eingelangt am: 09.07.2002
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Berücksichtigung der
Anliegen aller Transitrouten im sensiblen Alpenraum
in den Transitverhandlungen auf EU-Ebene
Die Landtage einzelner transitbetroffener
Bundesländer Westösterreichs haben im
ersten Halbjahr 2002 ein koordiniertes Vorgehen in der Transitfrage
eingeleitet. Erste
Ergebnisse sind inhaltlich abgestimmte Landtagsbeschlüssen zum Transit und
speziell zur zentralen Frage der Erhaltung der Fahrtenzahlobergrenze sowie die
Abhaltung der gemeinsamen Halleiner Transitkonferenz der Landtage von Tirol,
Salzburg und Kärnten am 12.6.2002. Zwar zeigen die Regierungsparteien auf
Bundesebene eine ablehnende bis zynische Haltung gegenüber den
berechtigten
Anliegen ihrer Landes-ParteifreundInnen, die Landtage wollen ihre
Zusammenarbeit
dennoch fortsetzen und auf ihren inhaltlichen Festlegungen beharren.
Die Problematik gerade des
voraussichtlichen Entfalls der 108-Prozent-
Fahrtenzahlgrenze, wodurch eine Verdopplung der Transitfahrten binnen kurzer
Zeit
möglich würde, betrifft jedoch auch alle anderen Transitrouten durch
Österreich.
Schon derzeit steigt beispielsweise in Ländern wie Oberösterreich,
die sowohl vom
alpenquerenden als auch vom West-Ost-Transit betroffen sind, der
überregionale
LKW-Verkehr nochmals stärker als in den „klassischen"
Transittälern. Zudem
zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung bereit wäre, für
künftige
Beschränkungen in den politisch besonders sensiblen Korridoren
Inntal-Brenner und
Tauern andere Transitachsen, insbesondere durch Vorarlberg, im Ennstal,
über
Pyhrn/Schober, aber auch Semmering und Wechsel/Pontebbana im
Verhandlungsprozeß zu „verkaufen". Zusammen mit den massiven
Ausbauten und
Ausbauplänen im hochrangigen Straßennetz, welche die
erweiterungsbedingte
Verkehrszunahme erst auf die Straße lenken werden, ist diese
Vorgangsweise eine
gefährliche Drohung für Mensch und Umwelt in weiten Teilen
Österreichs.
In Fortführung der
Landtags-Zusammenarbeit soll aus den erwähnten Erwägungen
nach dem Sommer 2002 ein Folgetreffen zur Halleiner Konferenz unter erweiterter
Beteiligung - zB Oberösterreich - stattfinden. Es ist unumgänglich,
dass die weiteren
Ergebnisse dieser Zusammenarbeit von den auf Bundesebene Zuständigen nicht
-
wie nach dem Halleiner Treffen geschehen - verspottet, sondern ernster als
bisher
genommen und auf der
europäischen Ebene sowie im bilateralen Kontakt auch
tatsächlich vertreten
werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie wird aufgefordert, die mit der Halleiner Resolution
vorliegenden und
in den weiteren Äußerungen der demokratisch gewählten Landtage
ergänzten
Länderforderungen zur Transitproblematik aufzunehmen, sie auf der
europäischen
Ebene und in bilateralen
Verhandlungen mit Nachdruck einzubringen und zu
vertreten und dem Nationalrat darüber regelmäßig Bericht zu
erstatten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.