3219/AB XXI.GP
Eingelangt am: 19.02.2002
BM für Wirtschaft und Arbeit
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage
Nr. 3265/J betreffend
Ausschreibung der
Kompensationsgeschäfte bei der Abfangjägerbeschaffung,
welche die Abgeordneten Mag.
Werner Kogler und Freunde am 21. Dezember 2001
an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:
Die Studien wurden dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit von der Firma
Saab am 9. Mai 2000 bzw. im Rahmen einer Präsentation in der Vereinigung
österreichischer Industrieller am 12. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Die
Studie des IWI für Saab trägt den Titel “Volkswirtschaftliche
Evaluierung eines
exemplarischen Gripen-Offsetpakets" und wurde in Zusammenarbeit mit Ernst
&
Young verfasst. Auftragsgegenstand war die volkswirtschaftliche Bewertung exem-
plarischer Offsetprojekte für einen möglichen Abfangjägerkauf.
Die Studie untersucht
die Auswirkungen von Offsetprojekten hinsichtlich Beschäftigung,
Wertschöpfung,
Technologietransfer, Forschungs-
und Entwicklungsausgaben, Steueraufkommen,
Sozialversicherungsbeiträgen sowie auf die
Handelsbilanz. Die Projekte wurden vor
Saab vorgeschlagen und haben ein Offsetvolumen von rund 580 Mio. €.
Die Studie des IWI für die Vereinigung
österreichischer Industrieller hat den Titel
“Volkswirtschaftliche Effekte von Gegengeschäften unter besonderer
Berücksichti-
gung von Technologietransfer,
Qualifizierung und Standortqualität". Die Aufgaben
Stellung war, das Instrument der Gegengeschäfte zu beleuchten und die
ökono-
mischen Aspekte bei der Vergabe eines Offsetvolumens von rund 1.453 Mio.
€ zu
analysieren. Dementsprechend ist die Studie auch in die folgenden Abschnitte
unterteilt:
• Erörterung der grundsätzlichen Charakteristika solcher Geschäfte
• Beispiele für Gegengeschäftsabkommen aus der österreichischen Praxis
• Diskussion möglicher Wirkungen von Offsetgeschäften
• Möglichkeiten der Evaluierung von Gegengeschäften und vergleichbaren Studien
•
Einbindung möglicher Offsetgeschäfte in die
gegenwärtige Wirtschafts- und
Technologiepolitik
• mögliche Ziele und Strategien des zur Debatte stehenden Offsetgeschäfts
• Konsequenzen für Ausschreibungs- und Evaluierungsregeln
Aus dieser Kurzdarstellung der beiden Studien ist
ersichtlich, dass es sich dabei um
grundsätzlich unterschiedliche Analysen handelt.
Antwort zu den Punkten 4 und 8 der Anfrage:
Bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für
die Gegengeschäfte wurden
Beiräge und Stellungnahmen der nachstehend angeführten Institutionen
berücks-
ichtigt:
• Fachverband der Fahrzeugindustrie Österreichs
• Rat für Forschung und Technologieentwicklung
• Austrian Health Care
• Fachverband der Holzindustrie Österreichs
• Austrian Aeronautics Industries Group
• Airport Development Group Austria
• Institut für Anlageberatung
• Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs
• Vereinigung österreichischer
Industrieller und von dieser beim IWI in Auftrag
gegebenen Studie über die generellen
volkswirtschaftlichen Effekte von Gegen-
geschäften
• AOEM - österreichisches Zulieferforum
• AG Wirtschaft und Sicherheit
• Wiener Wirtschaftsförderungsfonds
• Wirtschaftskammer Österreich
• Austrian Research Centers
• Österreichische Kontrollbank AG
• WIFO
Neben diesen schriftlichen Beiträgen wurde auch der
Beirat “Gegengeschäfte" mit
dieser Thematik befasst. Diesem beratenden Gremium gehören neben
Vertretern
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums
für
Landesverteidigung und des Bundesministeriums für Finanzen Vertreter der
Wirt-
schaftskammer Österreich
und ihrer Fachverbände, der Arbeiterkammer, der Ver-
einigung österreichischer Industrieller, der Austrian Business Agency, des
WIFO
und des Rates für
Forschung und Technologieentwicklung an.
Darüber hinaus wurden auch die Ergebnisse der vom
Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit
veranstalteten Enquete “Volkswirtschaftliche Aspekte von
Gegengeschäften" vom 7. März 2001 in die
Ausschreibungsunterlagen eingearbeitet.
Der
Entwurf der Ausschreibungsunterlagen wurde vor der Übergabe an das Bundes-
ministerium für Landesverteidigung am 9. Oktober 2001 noch der Vereinigung
Österreichischer
Industrieller, der Wirtschaftskammer Österreich, der Arbeiter-
kammer, dem WIFO, dem Industriewissenschaftlichen Institut, der Austrian
Business
Agency, dem Rat für Forschungs- und
Technologieentwicklung und dem Bundes-
ministerium für Landesverteidigung zur Begutachtung vorgelegt.
Die Ausschreibungsunterlagen für die
Gegengeschäfte wurden demnach auf breiter
Basis diskutiert und erarbeitet. Durch diese Vorgangsweise war
gewährleistet, dass
die betroffenen Interessensvertretungen und Institutionen bei der Erstellung
der
Unterlagen eingebunden waren und somit ein breiter Konsens über die
für
Österreich wichtigen wirtschaftspolitischen Schwerpunkte erzielt werden
konnte.
Betreffend die Beurteilung der vorgelegten
Gegengeschäftsangebote wurde unter
dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eine
Beurteilungs-
plattform geschaffen, der neben Vertretern des Bundesministeriums für
Finanzen
und des Bundesministeriums für Landesverteidigung auch Vertreter des WIFO,
der
Wirtschaftskammer
Österreich, der Vereinigung österreichischer Industrieller, der
Bundesarbeitskammer, des Rates für Forschung und Technologieentwicklung,
der
Austrian Business Agency und der WU Wien angehören.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Die Kriterien für Gegengeschäfte sind in drei
wesentliche Bereiche geteilt: grund-
sätzliche Ziele, technologiepolitische Schwerpunkte und wirtschaftliche
Stärkefelder.
Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat
in seiner Forschungs-
strategie “2,5 % + plus" als ein Strategieelement die
“Stärkung von Stärken und die
Forcierung von Zukunftsfeldern" definiert und eine beispielhafte Liste
österreich-
ischer Stärkefelder erstellt. Der Rat zählt zu den zukunftsweisenden
Technologie-
bereichen und Stärkefeldern u.a.
• Life Sciences
• Informations- und Kommunikationstechnologien
• Nano- und Mikrotechnologien
• Mobilität und Verkehr
• Umwelt und Energie
Aus diesen, vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung
erarbeiteten
Technologiebereichen und Stärkefeldern ergibt sich der Konnex zu den
“wirtschaft-
lichen Stärkefeldern", wie sie in den Ausschreibungsunterlagen
aufbereitet sind:
• Aerospace
• Automotiver Bereich
• Holztechnologien
• Informations- und Kommunikationstechnologie
• Life Sciences
• Umwelttechnologien
• sonstige Industrien (wie Militärtechnik, Maschinenbau, Kunststoffe)
Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:
Dazu bestand seitens des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit - wie den
vorangehenden Antworten zu entnehmen ist - keine Veranlassung.
Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:
Die Beschaffung ist entsprechend den Vorschriften des
Bundesministeriengesetzes
Angelegenheit des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Dieses kann
die
Gegengeschäfte in seinen Entscheidungsprozess einfließen lassen. Ich
verweise
daher diesbezüglich auf die Beantwortung der Anfrage 2364/J durch den
Herrn
Bundesminister
für Landesverteidigung.
Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:
Ja.