Eingelangt am: 21.02.2002

BM für soziale Sicherheit und Generationen

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab-
geordneten Mag.a Barbara Prammer, Renate Csörgits und GenossInnen betreffend
Bestellung der Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission Nr. 3277/J, wie
folgt:

Zu den Fragen 1-4:

Das gesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren zur Bestellung einer neuen Vorsit-
zenden wurde mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 eingeleitet.
Nach Einlangen der Stellungnahmen der Sozialpartner habe ich mit 1. Februar 2002
Frau Dr. Alice Karrer-Brunner zur neuen Vorsitzenden der Gleichbehandlungs-
kommission für die Privatwirtschaft bestellt.

Zu Frage 5:

Die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission wird wie bisher von der
Sektion III wahrgenommen werden. Zur finanziellen Ausstattung verweise ich auf die
entsprechenden Reisekostenersatzbestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes
für Kommissionsmitglieder und Auskunftspersonen. Sollten wissenschaftliche Gut-
achten zu, für die Gleichbehandlungskommission, relevanten Fragen notwendig
sein, so bin ich selbstverständlich bereit, im Rahmen der budgetären Bedeckung,
dafür Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Zu Frage 6:

In den letzten Jahren wurden im Durchschnitt mehr als 20 Fälle pro Jahr neu einge-
bracht und die Gleichbehandlungskommission tagte im Schnitt einmal pro Monat.
Die Anzahl der dabei behandelten Fälle variierte dabei je nach Komplexität des Dis-
kriminierungsproblems und der dazu einzuvernehmenden Auskunftspersonen.