Eingelangt am: 18.04.2002

BM für Inneres

 

 

Die Abgeordneten PARNIGONI, LACKNER und GenossInnen haben am 28.02.2002
unter der Nummer 3555/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref-
fend" Schließung des Gendarmeriepostens Warth in Vorarlberg" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Gendarmerieposten Warth wird am 1. Mai 2002 mit dem GP Au zusammenge-
legt werden.

Zu Frage 2:

Ja.

Während der Wintersaison sind drei Bedienstete zur Dienstverrichtung auf der Expo-
situr des GP Au in Warth vorgesehen.

Zu Frage 3:

Ja, weil eine effiziente Exekutivdienstleistung mit einer 2- bzw. 3-Bediensteten-
Dienststelle grundsätzlich nicht möglich ist. Die Errichtung einer Winterexpositur ist
jedoch trotzdem notwendig, da eine permanente Erreichbarkeit des Gebietes (Win-
tersperren) sonst nicht gewährleistet werden könnte.

Zu Frage 4:

Der Einsparungseffekt ist marginal und ergibt sich aus der entsprechenden Redukti-
on der Betriebskosten. Primäre Intention der Dienststellenstrukturanpassung ist al-
lerdings nicht die Erreichung einer bestimmten Kosteneinsparung, sondern die Stei-
gerung des sicherheitsdienstlichen Standards.

Zu Frage 5:

Der Gendarmerieposten Warth ist mit 2 Planstellen systemisiert. Die unmittelbare
Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass 3 Bedienstete im dortigen Bereich notwendig
sind. Der Gendarmerieposten Au ist derzeit mit 5 Planstellen systemisiert. Nach der
Zusammenlegung mit dem Gendarmerieposten Warth wird diese Dienststelle mit 8
Planstellen systemisiert werden, um den erforderlichen Personalbedarf - vor allem
wenn in den Wintermonaten 3 Bedienstete in Warth benötigt werden - entsprechend
abdecken zu können. Weitere diesbezügliche Umsystemisierungen sind nicht vorge-
sehen.

Zu Frage 6:

In der derzeitigen Unterkunft des Gendarmeriepostens Warth werden von den Be-
diensteten 122,95 m2 genutzt.

Den Bediensteten der Expositur im neuen Mehrzweckgebäude in Warth werden
147,32 m2 zur Verfügung stehen.