3472/AB XXI.GP
Eingelangt am: 25.04.2002
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
3535/J-NR/2002 betreffend Flugzeug-Mafia, die die
Abgeordneten Dietachmayr und Genossinnen am 28. Februar 2002 an mich gerichtet
haben, beehre
ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Welche Schritte werden angesichts des lebensbedrohenden
Handels mit gebrauchten Ersatzteilen
für Flugzeuge seitens Ihres Ministeriums zur Sicherheit der Passagiere
unternommen?
Antwort:
Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation
und Technologie als Oberste
Zivilluftfahrtbehörde erfolgen laufend Überprüfungen der
österreichischen Luftfahrtunternehmen
insbesondere auch hinsichtlich der Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten und
der dabei zum
Einsatz kommenden Ersatzteile.
Frage 2:
Wo werden die Flugzeuge der österreichischen
Fluglinien gewartet und woher beziehen diese ihre
Ersatzteile?
Antwort
Die Luftfahrzeuge der österreichischen
Luftfahrtunternehmen (das sind wesentlich mehr als
Fluglinien) werden ausschließlich von
Instandhaltungs - /Wartungsunternehmen gewartet, die eine
Bewilligung nach den strengen internationalen Vorschriften der JAR-145
besitzen. Dabei dürfen
nur Ersatzteile verwendet werden, deren Herkunft nachvollziehbar ist und deren
Qualität
unmissverständlich mittels “JAA Form One" oder äquivalent
bescheinigt ist.
Frage 3:
Wer kontrolliert auf welche Art und Weise, dass die
eingebauten Ersatzteile mangelfrei sind und
nicht aus ausrangierten alten Flugzeugen stammen?
Antwort:
Alle gemäß JAR-145 genehmigten
Instandhaltungs- /Wartungsunternehmen haben einen internen
Kontrollmechanismus (wahrgenommen durch die Qualitätssicherung)
verbindlich vorgeschrieben,
der den Einbau mangelhafter Teile unterbindet.
Darüberhinaus werden der technische Zustand
sowie die bei Instandhaltungs-/Wartungsarbeiten eingebauten Ersatzteile aller
in Österreich
registrierten Luftfahrzeuge in regelmäßigen Abständen im Zuge
von gesetzlich vorgeschriebenen
Nachprüfungen durch unabhängige qualifizierte Prüfer
verifiziert. Weiters unterliegen die
genannten JAR-145 Instandhaltungs-/Wartungsunternehmen einer
regelmäßigen Überprüfung
durch die österreichischen Luftfahrtbehörden.
Fragen 4, 5 und 6:
Besteht für die österreichischen Fluglinien eine Verpflichtung neue Ersatzteile einzubauen?
a) Falls nein, warum nicht?
b) Falls ja, wie wird kontrolliert, dass nur neue Ersatzteile eingebaut werden?
Welche Fluglinien haben gebrauchte Ersatzteile in ihre Flugzeuge eingebaut?
Werden die Flugzeuge dieser Fluglinien einer
Sicherheitsüberprüfung unterzogen oder diese
Flugzeuge bis zur näheren Überprüfung aus dem Verkehr gezogen?
a) Falls nein, warum nicht?
Antwort:
Das Kriterium ist nicht, ob ausschließlich neue
Ersatzteile eingebaut werden, sondern ob diese
Ersatzteile den strengen Lufttüchtigkeitserfordernissen entsprechen und
deren Herkunft bzw.
gegebenenfalls deren Vorgeschichte lückenlos dokumentiert und
nachvollziehbar ist. Dies
entspricht dem internationalen Standard. Die Einhaltung wird von den
Luftfahrtbehörden überprüft.
Fragen 7 und 8:
Wie hoch ist das Vermögen des in Italien verhafteten
Enzo Fregonese in Österreich (Boss der
Firma Panaviation, die gebrauchte Flugzeugteile verschachert haben soll)?
Was geschieht mit dem in Österreich vorhandenen
Vermögen des Enzo Fregonese bzw. dem in
Österreich vorhandenen Vermögen seines Unternehmens, das offenbar als
“Schmiergeld"
verwendet werden soll, um die Ersatzteileinkäufer zur Verwendung alter
Ersatzteile zu
“überreden"?
Antwort:
Die Höhe und die weitere Verwendung des in
Österreich vorhandenen Vermögens von Herrn Enzo
Fregonese ist meinem Ressort nicht bekannt.