Eingelangt am: 26.04.2002

BM für öffentliche Leistung und Sport

 

 

Die Abgeordneten Mag. Barbara Prammer haben an mich eine schriftliche Anfrage (3505/J)
betreffend “Neubesetzung von Leitungsfunktionen in Bundesministerien seit 4. Feber 2000"
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass das Bundesministerium für öffentliche Leistung und
Sport erst mit 1. April 2000 eingerichtet wurde. Sohin gilt es zu berücksichtigen, dass - aus
der Zuführung einzelner Aufgaben auf Grund der Änderungen der BMG-Novelle - einige neue
Organisationseinheiten zu schaffen waren, deren Besetzung konsequenterweise erst nach dem
4. Februar 2000 erfolgte und sohin als "neu" im Sinne der Anfrage zu erachten sind. Es
handelt sich dabei um die Sektion I (Sektionsleitung), die Abteilung I/l Präsidialabteilung (bis
dato provisorisch geleitet) und die Abteilung 11/10 (in Folge IKT-Board) und die Stabsstelle
für internationale Angelegenheiten.

Frage 1:

a) Wurden seit dem 4. Feber 2000 in Ihrem Ministerium Organisationseinheiten (Sektionen,
Abteilungen, Gruppen und Referate) oder nachgeordnete Behörden aufgelassen?

b) Wenn ja, welche Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate)
waren das? (Bitte um detaillierte Angabe aller aufgelassenen Einheiten und Behörden)

c) Wer hatte die Leitung der aufgelassenen Organisationseinheiten? (Bitte um detaillierte
Angabe von Namen und Geschlecht der bisherigen Leitung für jede aufgelassene
Organisationseinheit und Behörde)

d) In welcher Funktion wurden jene Personen, die die Leitung einer dann aufgelassenen
Organisationseinheit innehatten, nach der Auflassung der Organisationseinheit eingesetzt
bzw. in welcher Funktion sind diese Personen nun im öffentlichen Dienst tätig? (Bitte um
detaillierte Angabe für jede aufgelassene Organisationseinheit und Behörde)

Zu den Fragen 1 a bis 1 d:

Im Bereich der Gruppe Sport (I/A) wurde die Abteilung 3 aufgelöst und die Aufgaben auf die
anderen Abteilungen der Gruppe verteilt. Leiter war MR Mag. Peter Wychera. Dieser Beamte
ist in den Ruhestand getreten.

Weiters werden mit der nächsten Geschäfts- und Personaleinteilung alle Gruppen und
Referate aufgelöst.

Frage 2:

a) Wurden seit dem 4. Februar 2000 in Ihrem Ministerium NEUE Organisationseinheiten
(Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) oder nachgeordnete Behörden gegründet?

b) Wenn ja, welche Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate)
waren das? (Bitte um detaillierte Angabe aller neue gegründeten Einheiten und Behörden)

c) Wer wurde mit der Leitung der neu gegründeten Organisationseinheiten (Sektionen,
Abteilungen, Gruppen und Referate) betraut? (Bitte um detaillierte Angabe von Namen und
Geschlecht der neuen Leitung für jede neu gegründete Organisationseinheit und Behörde)

d) Wieviele Frauen waren bei der (Neu-)Besetzung der Leitung einer neuen
Organisationseinheit (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) jeweils auf der
Bewerbungsliste, und mit wem wurde die Leitungsfunktion dann tatsächlich besetzt?

Zu den Fragen 2a bis 2d:

Wie bereits  in  der Einleitung festgehalten,  waren mit der Ressortneugründung einige

Organisationseinheiten zu schaffen:

Stabstelle für internationale Angelegenheiten. Es wurde Botschafter Dr. Anton Kozusnik im
Rahmen des normierten Ausschreibungsverfahrens mit der Leitung betraut.

Sektion I - Präsidial- und Sportsektion. SC Mag. Robert Pelousek wurde im Rahmen des
normierten Ausschreibungsverfahrens mit der Leitung betraut.

Abteilung II/10 IT-Strategie - Umwandlung mit der Geschäftseinteilung 2001 in den
Stabsbereich IKT-Board - CIO Office. Ing. BSC Gerald Trost, der Leiter der Abteilung II/10,
wurde im Rahmen des normierten Ausschreibungsverfahrens mit der Leitung des Bereiches
IKT-Board - ClO-Office betraut.

Frage 3:

a) Wurde seit dem 4. Februar 2000 in Ihrem Ministerium in unverändert weiterbestehenden
Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) oder in
nachgeordneten Behörden die Leitungsfunktion neu besetzt?

b) Wenn ja, welche Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate)
und Behörden waren das? (Bitte um detaillierte Angabe aller unverändert weiterbestehenden
Organisationseinheiten und Behörden, in denen die Leitungsfunktion seit 4. Feber 2000 neu
besetzt wurde)

c) Wer wurde mit der Leitung dieser unverändert weiterbestehenden Organisationseinheiten
(Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) betraut? (Bitte um detaillierte Angabe von
Namen und Geschlecht für jede Organisationseinheit und Behörde)

d) Wieviele Frauen waren bei der (Neu-)Besetzung der Leitung dieser unverändert
weiterbestehenden Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate)
jeweils auf der Bewerbungsliste, und mit wem wurde die Leitungsfunktion dann tatsächlich
besetzt?

Zu den Fragen 3a bis 3d:

Die Abteilung II/B/4 wurde auf Grund des Ablebens des Abteilungsleiters MR Dr. Helmut
Erd neu besetzt. AL Mag. Susanne Haunold-Thiel wurde mit der Leitung betraut. Auf die
Ausschreibung haben sich 2 Personen beworben, davon je eine männliche und eine weibliche.

Frage 4:

a) Wurden seit dem 4. Feber 2000 in Ihrem Ministerium neue nachgeordnete Behörden
geschaffen oder Einrichtungen ausgegliedert?

b) Wenn ja, welche neuen nachgeordneten Behörden waren das? (Bitte um detaillierte
Angabe aller neu geschaffenen Behörden und Ausgliederungen seit 4. Feber 2000)

c) Wer wurde mit der Leitung dieser neuen nachgeordneten Behörden bzw. ausgegliederten
Einrichtungen betraut? (Bitte um detaillierte Angabe von Namen und Geschlecht für jede
Behörde)

d) Wieviele Frauen waren bei der Besetzung der Leitung dieser neuen nachgeordneten
Behörden bzw. ausgegliederten Einrichtungen jeweils auf der Bewerbungsliste, und mit wem
wurde die Leitungsfunktion dann tatsächlich besetzt?

Zu den Fragen 4a bis 4d:
Nein.

Frage 5:

Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ministerbüros sind in der Gehaltsstufe A1/7

und A1/8 eingestuft (Bitte um detaillierte Angabe von Namen und Geschlecht für jede/n

Mitarbeiter/in)

Zu Frage 5:

Wie bereits des öfteren dargestellt, habe ich bei meinem Amtsantritt auf die Errichtung eines
eigenen Ministerkabinetts (Ministerbüros) verzichtet und lediglich ein gemeinsames Kabinett
für beide Agenden (Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport)
eingerichtet. In der nur für Beamte geltenden Gehaltsstufe A1/7 und A1/8 ist keiner meiner
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter eingestuft.