Eingelangt am: 26.04.2002

BM für öffentliche Leistung und Sport

 

Die Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche
Anfrage (3513/J) betreffend “AKW Temelin: Schon vergessen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Fräse 1:

Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bisher eingeleitet, um die von Ihnen mehrfach
medienwirksam in der Woche des Volksbegehrens angekündigten Temelin-
Ausstiegsverhandlungen mit einer neuen tschechischen Regierung vorzubereiten?

Frage 2:

Welche   konkreten   Schritte   (Sondierungsgespräche   etc.)   haben   Sie   diesbezüglich   bei

tschechischen Politikern gesetzt und mit welchen Ergebnissen?

Frage 3:

Welche konkreten Schritte haben Sie eingeleitet, um wie von Ihnen angekündigt, für Temelin
“finanzielle Alternativen zu erarbeiten"? Welche Vorarbeiten für ein finanzielles
Ausstiegsangebot Österreichs haben Sie durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Frage 4:

Welche konkreten “Anläufe" haben Sie auf Ebene der Europäischen Union unternommen, um
“finanzielle Alternativen zu Temelin" auch von Seiten der EU einzufordern, wie von Ihnen
Ende Jänner angekündigt.

Frage 5:

Welche      konkreten      technisch-inhaltlichen      Vorschläge     für      ein      “verbindliches

Ausstiegsszenario” für Temelin haben Sie bisher erarbeiten lassen?

Frage 6:

Wie sollte Ihrer Meinung nach ein optimales Temelin-Ausstiegs-Angebot Österreichs und der

EU inhaltlich, technisch, organisatorisch und finanziell gestaltet sein?

Zu den Fragen 1 bis 6:

Wie die Frau Abgeordnete selbst richtig feststellt, sind die Bemühungen auf eine Fortsetzung
und Wiederaufnahme der Gespräche auf die Zeit nach den Wahlen in der Tschechischen
Republik, also nach dem 15. Juni diesen Jahres, gerichtet. Die Reaktionen und Aussagen v.a.
des gegenwärtigen tschechischen Regierungschefs Zeman zeigen von einem eklatanten
Mangel an demokratischer Reife, sodass Gespräche mit der derzeitigen tschechischen
Regierung keine positive Lösung erwarten lassen.

Gegenwärtig liegt das Hauptaugenmerk der Bemühungen auf der bestmöglichen Vorbereitung
solcher Gespräche. Dazu gehören Vorbereitung sowohl in technischer sowie finanzieller
Hinsicht.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorstoß des Finanzministers zur Finanzierung der
Stillegung des AKW Temelin auch unter Zuhilfenahme von Gemeinschaftsmitteln in der
Sitzung der EU-Finanzminister vom 12.02.2002 anlässlich der Diskussion über die
finanziellen Auswirkungen der Erweiterung zu sehen.

Was die technisch-inhaltlichen Vorschläge betrifft, darf ich darauf hinweisen, dass die
österreichische Bundesregierung mit dem sog. “Schwarzbuch" über eine ausgezeichnete
technisch-inhaltliche Unterlage über die zahlreichen gravierenden Mängel des AKW Temelin
verfügt. Unter Zuhilfenahme dieser Mängelliste sowie der ständigen technischen Begleitung
der "peer review" bzw. des Voranschreitens nach Maßgabe der "road map" wird auf
Expertenebene der gegenwärtige Prozess begleitet.

Was das angesprochene verbindliche Ausstiegsszenario betrifft, so darf ich daraufhinweisen,
dass sich der Herr Finanzminister - wie bereits dargelegt - im Rahmen der Verhandlungen
über die Finanzierung der Erweiterung für eine Bereitstellung von Mitteln der Europäischen
Union zur Stillegung des AKW Temelin eingesetzt hat.

Elemente einer optimalen Lösung wären: keine Inbetriebnahme des Block 2, sofortige
Abschaltung des Block 1 sowie der sofortige Beginn der Dekontaminierung und der
Demontage des AKW Temelin.