Eingelangt am: 26.04.2002

BM für Landesverteidigung

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Prammer, Genossinnen und Genossen haben am
27. Februar 2002 unter der Nr. 3503/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Neubesetzung von Leitungsfunktionen in Bundesministerien seit
4. Februar 2000" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt (als Beantwortungs-
zeitraum gilt der 4. Februar 2000 bis 1. März 2002):

Zu 1a bis 1d:

Im genannten Zeitraum wurden in der Zentralstelle des Bundesministeriums für
Landesverteidigung das Referat a der Einkaufsabteilung sowie das Referat a der
Wehrtechnischen Zentralabteilung aufgelassen. Die ehemaligen Leiter dieser Referate,
Bgdr Mag. Walter Gollowitsch und MinR DI Karl Kerschbaumer, befinden sich im
Ruhestand.

Zu 2a bis 2d:

Mit der Bundesministeriumsgesetz-Novelle 2000, BGBl. I Nr. 16/2000, wurden die bis
dahin vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wahrgenommenen
Agenden des militärischen Hochbaues und die Verwaltung militärischer Liegenschaften und
damit Teile der Bundesbaudirektion Wien und der Bundesgebäudeverwaltung dem

Bundesministerium für Landesverteidigung übertragen. Aus diesem Grund war es
erforderlich, die Heeresbauverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland, die
Heeresbauverwaltung für Oberösterreich und Salzburg, die Heeresbauverwaltung für Tirol
und Vorarlberg sowie die Heeresbauverwaltung für Steiermark und Kärnten als
nachgeordnete Behörden neu einzurichten. Im Bereich der Zentralstelle des
Bundesministeriums für Landesverteidigung wurde die Stabsabteilung im Kabinett des
Bundesministers, das Referat c der Heeresbaudirektion und das Referat b der
Beschwerdeabteilung neu geschaffen.

Folgende Personen wurden mit deren Führung bzw. Leitung betraut:

Bgdr Othmar Commenda (Stabsabteilung)

Bgdr DI Heinz Kurka (Referat c der Heeresbaudirektion)

OR Dr. Christian Mayer (Referat b der Beschwerdeabteilung)

HR DI Eduard Zeleny (Heeresbauverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland)

HR DI Otto Frank (Heeresbauverwaltung für Oberösterreich und Salzburg)

OR DI Othmar Saurwein (Heeresbauverwaltung für Tirol und Vorarlberg)

HR DI Viktor Sailer (Heeresbauverwaltung für Steiermark und Kärnten)

Für keinen dieser Arbeitsplätze hat sich eine Frau beworben.

Zu 3a bis 3d:

Im genannten Zeitraum wurden folgende bestehende Leitungsfunktionen neu besetzt:

Organisationseinheit/Behörde	Bewerberin	Name des bestellten Leiters
BMLV Gruppe Kontrollbüro	keine	Divr Mag. Dr. Peter Steiner
BMLV Generalstabsgruppe B	keine	Divr Günter Hochauer
BMLV Gruppe Intendanzwesen	keine	Divr Mag. Heinrich Kerschbaumer

	BMLV Ergänzungsabteilung A	keine	ObstdlntD Mag.Dr. Michael Kaes
	BMLV Abteilung Militärstrategie	keine	Bgdr Dietmar Franzisci
	BMLV Abteilung Kraftfahrwesen	keine	Bgdr Günter Kühn
	BMLV Kaufmännische Zentralabteilung	keine	ObstdlntD Mag. Manfred Rosenbaum
	Militärkommando Steiermark	keine	Divr Heinrich Winkelmayer
	Militärkommando Oberösterreich	keine	Divr Kurt Raffetseder

Zu 4a bis 4d:

Im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung wurden keine “Einrichtungen"
ausgegliedert. Hinsichtlich der neu geschaffenen nachgeordneten Behörden darf ich auf die
Beantwortung der Fragen 2a bis 2d verweisen.

Zu 5:
Keine.