3522/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26.04.2002

Bundesministerium

für Verkehr,

Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3507/J-NR/2002 betreffend Neubesetzung von
Leitungsfunktionen in Bundesministerien seit 4. Februar 2000, die die Abgeordneten Prammer und GenossInnen am 27. Februar 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

a. Wurden seit dem 4. Februar 2000 in Ihrem Ministerium Organisationseinheiten (Sektionen,
Abteilungen, Gruppen und Referate) oder nachgeordnete Behörden aufgelassen?

b. Wenn ja, welche Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) wa-
ren das? (Bitte um detaillierte Angabe aller aufgelassenen Einheiten und Behörden)

c. Wer hatte die Leitung der aufgelassenen Organisationseinheiten? (Bitte um detaillierte Angabe
von Namen und Geschlecht der bisherigen Leitung für jede aufgelassene Organisationseinheit
und Behörde)

d. In welcher Funktion wurden jene Personen, die die Leitung einer dann aufgelassenen Organi-
sationseinheit innehatten, nach der Auflassung der Organisationseinheit eingesetzt bzw. in
welcher Funktion sind diese Personen nun im öffentlichen Dienst tätig? (Bitte um detaillierte
Angabe für jede aufgelassene Organisationseinheit und Behörde)

Antwort:

Auf Grund der tiefgreifenden Organisationsänderungen durch die Bundesministeriengesetz-
Novelle 2000, die mit Wirkung vom 1. April 2000 herbeigeführt wurden (hier wird auf die parla-
mentarische Anfrage Nr. 441/J-NR/2000 verwiesen), werden hier alle nach der Bundesministerien-
gesetz-Novelle 2000 vom 1. April 2000 bis zum Stichtag 1. März 2002 erfolgten Auflassungen von
Organisationseinheiten (Sektionen, Gruppen und Referaten) der Zentralleitung meines Ressorts
oder nachgeordneten Behörden angeführt (Änderungen werden mit Stichtag der jeweiligen Ge-
schäftseinteilungsänderung angegeben):

Mit der Geschäftseinteilungsänderung vom 2. März 2001 wurde

• die Stabstelle CEATS (Innerstaatliche Vorbereitung für die Flugsicherungszentrale Eurocontrol
in Wien) aufgelöst. Der Leiter der Stabsstelle, Ministerialrat Mag. Dr. Wolfgang Groiss, männ-
lich, trat in den Ruhestand.

• das Referat lll/A/7b (Koordination des Erhaltungsmanagements, generelle Angelegenheiten
der baulichen Instandsetzung von Straßen) aufgelöst. Der Leiter des Referates, Ministerialrat
DI Dr. Hubert Tiefenbacher, männlich, ist nunmehr als stellvertretender Abteilungsleiter der
Abteilung lll/A/7 (Straßenbrücken und -tunnel, bautechnisches Erhaltungsmanagement) tätig.

• die Abteilung lll/A/10 (Angelegenheiten der Baukontrolle) aufgelöst. Der bisherige Leiter der
Abteilung, Ministerialrat DI Dr. Albert Stamm, männlich, befand sich zu diesem Zeitpunkt be-
reits im Ruhestand.

Mit der gegenständlichen Geschäftseinteilungsänderung wurde auch die Abteilung ll/B/8 (Straßen-
verkehr) von der Sektion II (Grundsätzliche Verkehrspolitik und Verkehrsplanung, Landverkehrs-
träger) ausgegliedert, und in die Sektion III (Bundesstraßen) unter der Bezeichnung Abteilung
III/10 (Verordnungen gemäß StVO) eingegliedert. Die Abteilungsleitung wird weiterhin durch Mi-
nisterialrat Mag. Dr. Manfred Steinfelder, männlich, ausgeübt.

Frage 2:

a. Wurden seit dem 4. Februar 2000 in Ihrem Ministerium NEUE Organisationseinheiten (Sektio-
nen, Abteilungen, Gruppen und Referate) oder nachgeordnete Behörden gegründet?

b. Wenn ja, welche Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) wa-
ren das? (Bitte um detaillierte Angabe aller neu gegründeten Einheiten und Behörden)

c. Wer wurde mit der Leitung der neu gegründeten Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilun-
gen, Gruppen und Referate) betraut? (Bitte um detaillierte Angabe von Namen und Geschlecht
der neuen Leitung für jede neu gegründete Organisationseinheit und Behörde)

d. Wieviele Frauen waren bei der (Neu-)Besetzung der Leitung der neuen Organisationseinheit
(Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) jeweils auf der Bewerbungsliste, und mit wem
wurde die Leitungsfunktion dann tatsächlich besetzt?

Antwort:

Auf Grund der tiefgreifenden Organisationsänderungen durch die Bundesministeriengesetz-
Novelle 2000, die mit Wirkung vom 1. April 2000 herbeigeführt wurden (hier wird auf die parla-
mentarische Anfrage Nr. 441/J-NR/2000 verwiesen), werden hier alle nach der Bundesministerien-
gesetz-Novelle 2000 vom 1. April 2000 bis zum Stichtag 1. März 2002 erfolgten Gründungen von
Organisationseinheiten (Sektionen, Gruppen und Referaten) der Zentralleitung meines Ressorts
oder nachgeordneten Behörden angeführt (Änderungen werden mit Stichtag der jeweiligen Ge-
schäftseinteilungsänderung angegeben):

Mit der Geschäftseinteilungsänderung vom 16. Oktober 2000 wurden

• die im Bereich der Sektion I bestehenden Abteilungen der Obersten Zivilluftfahrtbehörde in
einer Gruppe zusammengefasst. Bis dato wurde kein/e Gruppenleiter/In bestellt.

Mit der Geschäftseinteilungsänderung vom 2. März 2001 wurde

• ein Generalsekretär für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einge-
richtet. Für diese Funktion haben sich zwei Frauen beworben. Als Generalsekretär wurde Mag.
Dr. Friedrich Rodler, männlich, bestellt.

• das Referat ll/B/71 (Fachliche Aufsicht über die Kraftfahrbehörden, administrative Angelegen-
heiten des Schulfahrwesens) neu gegründet. Bis dato wurde kein/e Referatsleiter/l n bestellt

Mit der Geschäftseinteilungsänderung vom 1. Jänner 2002 wurde

• die Geschäftsstelle des Rates für Forschung und Technologieentwicklung in die Ge-

schäftseinteilung des BMVIT aufgenommen

• eine vom Bundeskanzleramt übernommene Abteilung (Angelegenheiten des Energiewesens
und des Umweltschutzes) als Abteilung V/B/12 in das Bundesministerium für Verkehr, Innova-
tion und Technologie eingegliedert. Die Abteilungsleitung wird durch Ministerialrat DI Wolfgang
Mein, männlich, weitergeführt. Eine Neuausschreibung dieser Funktion konnte unterbleiben, da
die Abteilung lediglich in mein Ressort eingegliedert wurde.

Frage 3:

a. Wurde seit dem 4. Februar 2000 in Ihrem Ministerium in unverändert weiterbestehenden Orga-
nisationseinhe'rten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) oder in nachgeordneten
Behörden die Leitungsfunktion neu besetzt?

b. Wenn ja, welche Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) und
Behörden waren das? (Bitte um detaillierte Angabe aller unverändert weiterbestehenden Or-
ganisationseinheiten und Behörden, in denen die Leitungsfunktion seit 4. Februar 2000 neu
besetzt wurde)

c. Wer wurde mit der Leitung dieser unverändert weiterbestehenden Organisationseinheiten
(Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) betraut? (Bitte um detaillierte Angabe von
Namen und Geschlecht für jede Organisationseinheit und Behörde)

d. Wieviele Frauen waren bei der (Neu-)Besetzung der Leitung dieser unverändert weiterbeste-
henden Organisationseinheiten (Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) jeweils auf
der Bewerbungsliste, und mit wem wurde die Leitungsfunktion dann tatsächlich besetzt?

Antwort:

Bis zum Stichtag 1. März 2002 erfolgten folgende Neubesetzungen in unverändert weiterbeste-
henden Organisationseinheiten (Sektionen, Gruppen und Referaten) der Zentralleitung meines
Ressorts oder in der Leitung von nachgeordneten Behörden:

• Leiter des Referates V/A/7a (Verkehrstechnologie und Logistik)

mit 6.4.2000 durch Oberrat Dr. Andreas Dorda, männlich; keine Bewerberliste, da eine
Ausschreibung nach dem Ausschreibungsgesetz nicht vorgesehen ist

• Leitung der Gruppe Verkehrs-Arbeitsinspektorat

mit 26.7.2000 durch Gruppenleiter Dr. Reinhart Kuntner, männlich; es befand sich keine Frau
unter den Bewerbern.

• Leitung der Abteilung IV/6 (Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Post, Luftfahrt, Schifffahrt)

mit 26.7.2000 durch Ministerialrat DI Walter Prinz, männlich; es befand sich keine Frau unter
den Bewerbern.

• Leiter der Abteilung IV/3 (Informationsgesellschaft, Technologien)

mit 29.1.2001 durch Rat Ing. Mag. Alfred Ruzicka, männlich; es befand sich eine Frau unter
den Bewerbern.

• Leiter des Fernmeldebüros Wien

16.8.2001 durch Kommissär Mag. Hans-Christian Krasa, männlich; es befand sich keine Frau
unter den Bewerbern.

• Leitung der Abteilung V/3

mit 27.9.2001 durch Rätin Mag. Waltraud Gruber, weiblich; es befanden sich 3 Frauen unter
den Bewerber/Innen

• Leiter des Frequenzbüros

mit 1.10.2001 durch Kommissär DI Martin Pelzmann, männlich; es befand sich keine Frau
unter den Bewerbern.

• Leitung der Gruppe Präsidium

mit 1.11.2001 durch Gruppenleiter Mag. Helmut Brandl, männlich; es befanden sich zwei
Frauen unter den Bewerber/Innen.

• Leiter des Referates IV/71 (Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Straßenbahnen, Privatbahnen) mit
31.2.2002 durch Ministerialrat DI Hannes Waglechner, männlich; keine Bewerberliste, da eine
Ausschreibung nach dem Ausschreibungsgesetz nicht vorgesehen ist

Frage 4:

a. Wurden seit dem 4. Februar 2000 in Ihrem Ministerium neue nachgeordnete Behörden ge-
schaffen oder Einrichtungen ausgegliedert?

b. Wenn ja, welche neuen nachgeordneten Behörden waren das? (Bitte um detaillierte Angabe
aller neu geschaffenen Behörden und Ausgliederungen seit 4. Februar 2000)

c. Wer wurde mit der Leitung dieser neuen nachgeordneten Behörden bzw. ausgegliederten Ein-
richtungen betraut? (Bitte um detaillierte Angabe von Namen und Geschlecht für jede Behörde)

d. Wieviele Frauen waren bei der Besetzung der Leitung dieser neuen nachgeordneten Behörden
bzw. ausgegliederten Einrichtungen jeweils auf der Bewerbungsliste, und mit wem wurde die
Leitungsfunktion dann tatsächlich besetzt?

Antwort:

Abgesehen von den Organisationsänderungen durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2000,
die mit Wirkung vom 1. April 2000 in Kraft trat (hier wird auf die parlamentarische Anfrage Nr.
441/J-NR/2000 verwiesen), wurden bis zum Stichtag 1. März 2002 keine neuen nachgeordneten
Behörden geschaffen oder Einrichtungen ausgegliedert.

Frage 5:

Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ministerbüros sind in der Gehaltsstufe A1/7 und
A1/8 eingestuft? (Bitte um detaillierte Angabe von Namen und Geschlecht für jede/n Mitarbeiter/in)

Antwort:

Zum Stichtag 1. März 2002 ist kein Mitarbeiter meines Büros, der der Besoldungsgruppe “Beamte
des Allgemeinen Verwaltungsdienstes", Verwendungsgruppe A1, angehört, in der Funktionsgrup-
pe 7 oder 8, eingestuft.