3523/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26.04.2002

Bundesministerium

für Verkehr,

Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3509/J-NR/2002 betreffend Einnahmen und Vergabe
der Mittel aus den Abgaben und Kostenbeiträgen der Wunschkennzeichen, die die Abgeordneten
Schwemlein und GenossInnen am 27. Februar 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie
folgt zu beantworten:

Frage 1:

Aufweichen Betrag belaufen sich die Einnahmen des Fonds im Jahr 2001?

Antwort:

Im Jahr 2001 betrugen die Gesamteinnahmen des Verkehrssicherheitsfonds (VSF)
2.826.300,50 €.

Frage 2:

Wie lautet die detaillierte Aufstellung aller Einnahmen des Verkehrssicherheitsfonds?

Antwort:

• 458.402,20 € bei Ansatz 265 700 8293

• 2.252,20 € bei Ansatz 265 700 8299 002

• 2.365.646,10 € bei Ansatz 265 700 8347 900

Fragen 3 und 4:

Welche Projekte werden derzeit aus den Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds unterstützt?
Auf welche Beträge belaufen sich die Förderungsbeiträge der derzeit laufenden Projekte?

Antwort:

Die derzeit laufenden Projekte und deren Förderungsbeiträge sind nachstehend aufgelistet:

• Auswirkungen des Grünblinkens auf die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit ver-
kehrsabhängig gesteuerter Lichtsignalanlagen (79.265,71 €)

• Evaluation und Typisierung von nationalen und internationalen TV-Verkehrssicherherts-
Spots(65.114,52€)

• Jugend und öffentlicher Verkehr - Vorlagen für mehr Sicherheit im Verkehr und einen ÖV-
orientierten Unterricht (21.801,85 €)

• Mit Kindern im Auto unterwegs (10.900,93 €)

• Neue Projekte mit Verkehrsprofi Urban Troll (159.288,68 €)

• CD-ROM zur Kindersicherheit “Sei auch Du ein Sicherheitsbär (42.668,70 €)

• Sicherheitsbilanz des öffentlichen Verkehrs (36.327,11 €)

• www autokindersitz at (65.449.15 €)

• RoadExpert: Fahrsicherheitstraining zur Förderung der Verkehrssicherheit für Führer-
scheinneulinge (Probeführerscheinbesitzer) (1.088.551,85 €)

• "Nicht gegeneinander, sondern füreinander" - Unterrichtsprinzip Verkehrserziehung im Re-
ligionsunterricht (5.087,10 €)

• Drogenerkennung im Straßenverkehr - Entwicklung und Durchführung eines Schulungs-
programms für die Stadtpolizei Baden (Pilotprojekt) (8.859,11 €)

•     Evaluation der österreichischen Radhelminitiative - Einstellung zum Helmtragen, Verwen-
      dung von Fahrradhelmen und Empfehlungen für die Zukunft 2000
      (15.861,57 €)

• “Fair & sicher" - Verkehrssicherheitskampagne 2001 Burgenland (25.246,54 €)

• Mobilitätsverhalten von Kindern im Alter von 5 bis 10 Jahren (17.441,48 €)

• Psycho-Soziale Nachbetreuung für Berufsfahrer nach schweren Unfällen
(143.601,52 €)

• Radfahren mit Komfort & Sicherheit (100.651,88 €)

• Verkehrssicherheitsprobleme beim grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Österreich
und Tschechien (18.894,94 €)

• Verkehrssicherheitsprobleme beim grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Österreich
und den Nachbarstaaten (Teil II: Slowakei, Ungarn und Slowenien) (91.498,55 €)

Frage 5:

Wie hoch waren die Beträge an öffentlichen Zuschüssen, die 2000 und 2001 dem Kuratorium für
Verkehrssicherheit zugekommen sind?

Antwort:

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (Kuratorium für Schutz und Sicherheit) erhielt aus den Mit-
teln des VSF folgende Förderungen:

• im Jahr 2000: 217.605,41 €

• im Jahr 2001:162.855,73 €

Fragen 6 und 7:

Wie lauten die Forschungsaufträge 2000 und 2001, die vom Bundesministerium für Verkehr, Inno-
vation und Technologie bewilligt worden sind?

Wie hoch waren die finanziellen Mittel im Detail, die für die jeweiligen Forschungsaufträge 2000
und 2001 vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bewilligt wurden?

Antwort:

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat aus den Mitteln des VSF bei
VA-Ansatz 165 708 nachstehende Forschungsprojekte bewilligt:

a. Im Jahr 2000:

• Gutachten bzgl. Unfallstatistik (654,06 €)

• Erstellung von Ausbildungsgrundlagen zur Führerscheinprüfung in Bezug auf das Blickver-
halten und der Gefahrenerkennung (55.385,77 €)

• Erfassung der Wiener Sachschadenunfälle (USS) in den Jahren 1998 und 1999
(12.209,04 €)

• Erstellung einer Bundesstatistik über Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden für das
Jahr 2000 (98.108,32 €)

• Gebrauchte Kindersitze (Beilage im Konsumentenmagazin) (40.319,98 €)

• Verkehrssicherheit von Gefahrenguttransporten und Maßnahmen zur Minimierung des
Schadenspotentials (Pilotstudie) (87.179,06 €)

• Auswirkungen und Akzeptanz des Lkw-Überholverbotes auf der A12 und A13 - Aktualisie-
rung 1999 (27.888,93 €)

• Ferien-(Sommer-)Reiseverordnung - Begutachtungsverfahren (6.976,59 €)

• Monitoring Fronleichnamswochenende (5.804,52 €)

• Unfallanalyse und Konfliktuntersuchung der Auswirkungen des Lkw-Überholverbotes auf
der A12 und A13 (16.194,42 €)

• Vercodung und Eingabe von Straßenverkehrsunfällen mit Sachschaden (USS) des Jahres

1999 auf Bundes- und Landesstraßen im Bgld in die EDV-Unfalldatenbank (4.883,61 €)

b. Im Jahr 2001:

•    Analyse des Unfallgeschehens von Motorrädern und Leichtmotorrädern bei Straßenver-
      kehrsunfällen mit Personenschaden in Österreich 1992-2000
      (50.399,27 €)

• Ausarbeitung eines Nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes (131.528,82 €)

• Erstellung einer Bundesstatistik über Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden für das
Jahr 2001 und 2002 (196.216,66 €)

• Vercodung und Eingabe von Straßenverkehrsunfällen mit Sachschaden (USS) des Jahres

2000 und 2001 auf Bundes- und Landesstraßen im Bgld in die EDV-Unfalldatenbank
(11.511,38 €)

• Erfassung der Straßenverkehrsunfälle mit Sachschaden (USS) in Tirol 1999 und 2000
(9.953,02 €)

Fragen 8 und 9:

Welche Projekte wurden im Zusammenhang mit der Förderung zur Erhöhung der Verkehrssicher-
heit für 2002 bewilligt?

Welches Kostenausmaß umfassen die Projekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die für 2002
geplant sind und die, die 2002 begonnen werden?

Antwort:

Im Jahr 2002 wurden aus den Mitteln des VSF bisher folgende Projekte neu bewilligt:

• CD-ROM zur Kindersicherheit “Sei auch Du ein Sicherheitsbär" (42.668,70 €)

• Helmi-Kooperation (117.416,06 €)

• österreichisches Verkehrssicherheitsprogramm - Erstellung einer Broschüre (30.360,- €)

• Dynamischer Schlittenversuch gemäß ECE-R 44.03 eines beschädigten Kindersitzes
(563,45 €)

• Internet-Verkehrssicherheits-Spiel (37,557,32 €)

Folgende bekannten Projekte sind vor der Genehmigung:

• Erstellung eines Unfalldatenmanagementprogrammes (ca. 90.000,- €)

• Messung des Geschwindigkeitsverhaltens, der Zeitlückenverteilung und des Seitenab-
standsverhaltens im Bosruck- und Gleinalmtunnel (vs. 11.329,55 €)

•    Blickverhaltensuntersuchungen zur exakten Bestimmung der Wirksamkeit von Fahrbahn-
      markierungen und Detailausstattungen bei den Tunnelanlagen Bosruck- und Gleinalmtun-
      nel (vs. 13.255,88 €)

Grundsätzlich werden im Jahr 2002 jene Projekte in Angriff genommen, die im österreichischen
Verkehrssicherheitsprogramm vorgesehen sind.

Frage 10:

Nach welchem Auswahlverfahren werden Prüforgane zur Kontrolle der Einhaltung des Terminpla-
nes von verkehrssicherhertsfördernden Projekten vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie bestellt?

Antwort:

Grundsätzlich wird die Einhaltung von Terminplänen von gemäß der Geschäftseinteilung vorgese-
henen Bediensteten vorgenommen, bei größeren Projekten wird ein eigenes Projektmanagement
eingerichtet.

Fragen 11 und 12:

Wie hoch sind die Honorarnoten, Pauschalen oder andere Geldleistungen, die für die Prüfungsorgane
und Berater im Zusammenhang mit dem Verkehrssicherheitsfonds ausbezahlt werden?

Werden Aufwendungen der Berater und Prüforgane aus den Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds
abgegolten? Wenn nicht, wer trägt die Finanzierung dieser Arbeitsbereiche?

Antwort:

Die gemäß Geschäftseinteilung des bmvit mit der Prüftätigkeit betrauten Personen erhalten keine
gesonderte geldwerte Zuwendung für diese Tätigkeiten.

Frage 13:

Sind in den Jahren 2000 und 2001 laufende Projekte bzw. die Förderung dieser eingestellt worden?
Wenn ja, warum?

Antwort:

Nein.

Frage 14:

In welchem finanziellen Ausmaß wurden 2000 und 2001 Förderungen zurückgefordert?

Antwort:

Im Jahr 2000 erfolgten keine Rückforderungen. Im Jahr 2001 wurden bei zwei Projekten insgesamt
2.281,08 € (31.388,35 ATS) zurückgefordert.

Frage 15:

Welche Posten fallen bei der Projektabrechnung unter “sonstige Kosten"?

Antwort:

Unter “Sonstige Kosten" fallen jene Kostenarten, die nicht den Positionen “Personalkosten",
“Sachkosten" oder “Kosten für Leistungen Dritter" zugerechnet werden können. Darunter fallen zum
Beispiel Reisekosten, Druckkosten etc.

Frage 16:

Wie hoch sind die finanziellen Ausmaße von den Projekten

• “Autokindersitz"

• “Mit Sicherheit mobil - Straßenverkehr ohne Todesopfer

• www.bikersprojekt.at
im Einzelnen?

Antwort:

a. “Autokindersitz": Es wird angenommen, dass unter diesem Titel das Projekt

“www.autokindersitz.at" gemeint ist. Der bewilligte Förderungsbeitrag beträgt 65.449,15 €.

b. “Mit Sicherheit mobil - Straßenverkehrsopfer ohne Todesopfer": der Arbeitstitel lautete: Mit “Si-
cherheit mobil - sicherheitsrelevante Kenngrößen und ihr Einfluss auf das jeweilige Unfallrisiko
im Straßenverkehr". Der ausbezahlte Förderungsbeitrag beträgt 21.801,85 €.

c. www.bikersproiekt.at: Es wird angenommen, dass es sich bei diesem Projekt um “Senkung der
Unfallzahlen der Motorradfahrer durch ein optimal abgestimmtes Maßnahmenpaket (Bi-
kersProject)" handelt. Der ausbezahlte Förderungsbeitrag beträgt 44.940,88 €.