Eingelangt am: 07.05.2002

BM für auswärtige Angelegenheiten

 

Die Abgeordneten Dr. Cap und GenossInnen haben am 12. März 2002 unter der ZI.
3596/J-NR/2002 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend Verhinderung von allgemei-
nen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten
der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte gerichtet.

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1a),  1b) und 1g):

Über die Arbeitsleistung in Stunden bzw. Arbeitstagen der an der Erstellung des Berichtes
beteiligten Mitarbeiterinnen in der Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Ange-
legenheiten und an den Vertretungsbehörden im Ausland werden keine Aufzeichnungen
geführt, sodass eine Berechnung der Personalkosten nicht möglich ist.

Die Koordination der Beiträge und die Endredaktion wurde von einem Redaktionsteam
von drei Bediensteten, davon zwei A1/v1 und ein v4, wahrgenommen. Der dafür benötigte
Zeitaufwand betrug für jeden der drei Bediensteten in den Monaten Jänner bis Juni 2001
etwa 40 Wochenstunden.

Zu Frage 1c):

Die Daten des Statistik-Teils sowie die Außenhandelszahlen wurden von der Statistik
Austria für 925,85 Euro bereitgestellt.

Zu Frage 1d):

Der Außenpolitische Bericht 2000 wurde in einer Auflage von 2600 Exemplaren publiziert.

Zu den Frage 1e) und 1f):

Für die Publikation des Außenpolitischen Berichtes 2000 sind Druckkosten in Höhe von
34.301,58 Euro entstanden. Die Leistung wurde ausgeschrieben.

Zu Frage 1 h):

Primärer Zweck des Außenpolitischen Berichtes ist nicht seine Vermarktung oder die
Buntheit des Parlamentarismus, sondern die umfassende Darstellung der wichtigsten
Entwicklungen und Ereignisse der internationalen Politik und die Rolle Österreichs in den
internationalen Beziehungen des jeweiligen Vorjahres. Im Außenpolitischen Ausschuss
finden immer wieder allgemeine Aussprachen über aktuelle Fragen der Außenpolitik statt.
Darüber hinaus wird auch in zahlreichen anderen Ausschüssen und Unterausschüssen
(Unterausschuss Südtirol, Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit, Hauptaus-
schuss und EU-Hauptausschuss, Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Eu-
ropäischen Union, Ausschuss für Menschenrechte) sowie anlässlich der Plenardebatten
über außenpolitische Themen diskutiert.

Der Bericht wird darüber hinaus im Internet publiziert, sodass auch eine breite Information
der interessierten Öffentlichkeit sichergestellt ist.

Von den 2600 Exemplaren des Außenpolitischen Berichtes 2000 waren 300 für den kom-
missionsweisen Vertrieb durch die Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
GmbH bestimmt. Aus dem Verkauf wurde ein Erlös von 1.900,50 Euro erzielt. Darüber
hinaus wird der Außenpolitische Bericht im Ausland an einen Leserkreis aus Verwaltung,
Diplomatie, Wissenschaft, Wirtschaft und Presse kostenlos verteilt.